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Verfassungsänderung SPD nimmt sich Verfassung vor

Kostenfreie Bildung und Betreuung soll in der Verfassung verankert werden. Die SPD will die Rechte der Opposition stärken und erreichen, dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich wird.

Die SPD dringt auf eine Reihe von Verfassungsänderungen. Foto: imago/IPON

Die SPD will kostenlose „Erziehung, Bildung und Betreuung“ für jedes Kind in der Verfassung festschreiben. Ziel sei es, den Besuch der Kita oder einen Platz in der Tagespflege für Kinder kostenfrei zu stellen, erläuterte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Das sei der wichtigste Punkt in einer Reihe von Verfassungsänderungen, auf die die Sozialdemokraten dringen. Insgesamt führt die Kommission Verfassungsreform unter Führung der Vize-Landrätin im Kreis Kassel, Susanne Selbert, 22 Punkte auf. Selbert ist die Enkeltochter von Elisabeth Selbert, die nach dem Zweiten Weltkrieg die hessische Verfassung mit ausgearbeitet hat.

Kostenfreie Bildung und Betreuung: In Artikel 59 ist bereits verankert, dass Unterricht nicht nur an den Schulen, sondern auch an den Hochschulen „unentgeltlich“ sein müsse. Der Staatsgerichtshof hatte allerdings 2008 überraschend entschieden, dass die von der damaligen CDU-Regierung geplanten Studiengebühren trotzdem zulässig seien. Daher will die SPD den Satz hinzufügen: „Studiengebühren werden nicht erhoben.“ Außerdem soll es heißen: „Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung durch den unentgeltlichen Besuch einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege.“

Gleichberechtigung von Männern und Frauen: Schon jetzt steht die Gleichberechtigung in der Verfassung. Die SPD will den Satz um einen Auftrag ergänzen, wonach die Verwaltung „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“ fördern muss.

Rechte von Behinderten: Eine weitere Ergänzung soll das Land verpflichten, Menschen mit Behinderung eine „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ zu ermöglichen.

Rechte von Schwulen und Lesben: Nicht nur Ehe und Familie sollen nach Auffassung der SPD unter dem Schutz der Verfassung stehen. Vielmehr fordert sie in der Landesverfassung die Ergänzung um den Satz: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.“

Rechte von Kindern: Der Schutz jedes Kindes auf „Entfaltung seiner Persönlichkeit“ und „auf gewaltfreie Erziehung“ sollte in der Verfassung stehen, findet die SPD.
Bürgerantrag: Die Menschen sollen in der Politik mehr mitreden können. Auf Antrag von mindestens 30 000 Hessinnen und Hessen soll sich der Landtag mit einer Eingabe befassen müssen.

Verfassungsänderungen: Bisher reicht eine einfache Mehrheit im Landtag, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen – die allerdings noch in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss. Die SPD will die Rechte der Opposition stärken und erreichen, dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich wird.

Unstrittig: Vier zentrale Forderungen von CDU und Grünen werden von der SPD unterstützt: die Abschaffung der Todesstrafe, die formal noch in der Verfassung steht, aber nicht angewandt werden darf; die Erleichterung von Volksbegehren; die Wählbarkeit in den Landtag mit 18 Jahren (statt 21) und die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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