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Verfassungsänderung Hessen will Volksbegehren erleichtern

Der Landtag will in der anstehenden Verfassungsänderung auch die Hürden für Volksbegehren senken. Doch bei der Verhandlung über Details offenbaren sich erhebliche Differenzen.

Abstimmung
Wenn Volksbegehren erleichtert werden, können Bürger häufiger ihre Stimme abgeben. Foto: Andreas Arnold

Nirgends sind die Hürden für Volksbegehren so hoch wie in Hessen. Kein Wunder, dass es bisher noch nie eine Initiative gab, die diese Hürden überspringen konnte. Das soll sich ändern – nach einer Verfassungsänderung, die im Landtag für 2018 vorbereitet wird. Bis Ende des Jahres will der Verfassungskonvent des Landtags seine Vorschläge ausarbeiten.

Leserinnen und Leser der Frankfurter Rundschau können sich ab sofort in die Debatte über die Landesverfassung einmischen. Es geht nicht nur um die Volksbegehren, sondern auch um viele andere Fragen: Soll eine Hymne für Hessen bestimmt werden, wie es die FDP vorgeschlagen hat? Soll kostenfreie Bildung verankert werden, wie es die SPD wünscht? Wie wichtig ist ein Staatsziel Ehrenamt, das sich die schwarz-grüne Koalition auf die Fahnen geschrieben hat? Diese Fragen können in unserer FR-Online-Umfrage beantwortet werden.

CDU und Grüne haben bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie bei der Verfassungsänderung auch die Hürden für Volksbegehren senken wollen. Darüber besteht Einigkeit mit der Opposition.

Bei der Verhandlung über die Details offenbaren sich die erheblichen Differenzen, die es in dieser Frage gibt. Derzeit muss mindestens ein Fünftel der 4,7 Millionen hessischen Wahlberechtigten zustimmen, um überhaupt einen Volksentscheid herbeizuführen. Das seien „fast 900 000 Menschen, die in die Rathäuser gehen müssen“, stellt CDU-Obmann Christian Heinz fest. „Wir können uns eine deutlich niedrigere Quote vorstellen.“ Diskutiert wird im Landtag eine Zustimmung von fünf Prozent der Wahlberechtigten, also rund 235 000 Menschen.

Dann kommt der nächste Schritt. Dabei ist die Frage, ob ein Volksentscheid erfolgreich sein soll, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit Ja votieren. Etliche Politiker sehen darin die Gefahr, dass eine in einer Frage engagierte Minderheit einer Mehrheit, die nicht zur Abstimmung geht, ihren Willen aufdrängen kann. Es gibt daher Ideen für ein weiteres Quorum.

CDU und Grüne schlagen vor, dass neben der einfachen Mehrheit die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich ist. Dafür spricht sich auch die FDP aus. SPD-Obmann Norbert Schmitt sagte hingegen, dass mindestens 15 Prozent ausreichen würden. Es sei schließlich „schwierig, die Leute bei einer Abstimmung auf Landesebene zu mobilisieren“.

Aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“ ist ein Quorum überflüssig. „Wir können uns gar nicht vorstellen, woher diese Angst der Politiker kommt“, sagt Sprecher Holger Kintscher. „Bei der Wahl von Bürgermeistern oder Landräten sind sie ja auch nicht so wählerisch.“

Die Wahlen in diese Ämter würden auch dann mit einfacher Mehrheit entschieden, wenn nur ein Drittel der Menschen oder noch weniger abstimmten. Das müsse erst recht bei einem Volksentscheid gelten, der von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehe, findet „Mehr Demokratie“.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnt hingegen vor Abstimmungen mit großen Folgen, die den Menschen möglicherweise nicht klar seien. „Der Brexit lässt grüßen“, kommentiert er mit Hinweis auf den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), der mit knapper Mehrheit in einer Volksabstimmung beschlossen worden war. „Ist es wirklich mehr Demokratie, wenn 15 Prozent in Hessen über die Politik abstimmen?“ Nein, urteilt Hahn: Das sei aus seiner Sicht eher „Anarchie“.

Für den Linken-Obmann Ulrich Wilken sind nicht nur niedrige Quoren wichtig. Ihm ist daran gelegen, dass sich Bürgerinnen und Bürger leichter an der direkten Demokratie beteiligen können. Es müsse möglich werden, Unterschriften nicht nur auf Ämtern, sondern auch auf der Straße zu sammeln, betont Wilken.

Zudem bräuchten Initiatoren Unterstützung. Schließlich müssen sie laut Verfassung einen Gesetzentwurf vorlegen und die entsprechenden Formalien beachten. Das Land müsse sich dazu verpflichten, Formulierungshilfe zu geben, fordert der Linken-Politiker.

FR-Umfrage zu Hessens neuer Verfassung unter fr.de/umfrage

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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