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Verfassung Volksentscheid bei Privatisierung

Die SPD will den Verkauf von Staatsbesitz bremsen und fordert, vor dem Veräußern öffentlichen Eigentums höhere Hürden in der Landesverfassung zu setzen.

Hessen-Wahlkampf im Jahr 1946. Foto: Historische Kommission für Nassau

Die Bremer SPD hat es mit ihrem grünen Koalitionspartner vorgemacht: „Keine Privatisierung ohne Volksentscheid“ hat sie in ihre Landesverfassung geschrieben. Was die Nordlichter können, können wir auch, meinen die nordhessischen Sozialdemokraten. Sie fordern, ebenfalls eine Privatisierungsbremse in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Ziel sei es, vor dem Verkauf öffentlichen Eigentums höhere Hürden zu setzen, sagt der Marburger SPD-Abgeordnete Thomas Spies. Konkret sollen die so aussehen: Das Parlament stimmt mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu, oder es kommt zu einem positiven Volksentscheid.

„Die Leute wollen nicht, dass öffentliches Eigentum verkauft wird“, sagt Spies. Gleichwohl sei dies über den Kopf der Bürger in der Vergangenheit immer wieder geschehen. Sowohl das Land habe Besitz veräußert, als auch die Kommunen. „Aus kurzfristig fiskalischen Erwägungen“, sagt Spies. Immobilien seien verkauft und wieder zurückgemietet worden. Öffentliche Krankenhäuser würden abgestoßen, selbst die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte habe schon zur Disposition gestanden oder auch die Sparkassen.
Initiative aus Nordhessen

„Statt unsere Zukunft zu sichern, verramschen wir öffentliches Eigentum.“ Das, sagt der Sozialdemokrat, widerspreche dem Ziel einer vernünftigen Haushaltspolitik im Interesse der nachfolgenden Generationen. „Schuldenbremse heißt nicht, dass wir Straßen verkaufen sollen.“ Wenn dieser Notausgang versperrt sei, müsse Politik sich angemessen um das öffentliche Eigentum und öffentliche Unternehmen kümmern, statt sie abzustoßen.

Bremen als Vorbild

In ihrem Antrag an die SPD-Landtagsfraktion haben die nordhessischen Sozialdemokraten aufgezählt, was sie unter öffentlicher Daseinsvorsorge verstehen: Verkehr, die Entsorgung von Abfall und Abwasser, die Versorgung mit Energie und Wasser seien Bereiche, wo die öffentliche Hand ihren Einfluss nicht verlieren dürfe.

Gleiches gelte für öffentliche Wohnungsbauunternehmen oder die allgemeine Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern. Hätte die Privatisierungsbremse vor acht Jahren in der Verfassung gestanden, dann hätte die Landesregierung zum Beispiel die Universitätsklinik Gießen und Marburg nicht so einfach an den Rhön-Konzern verkaufen können.

Was die hessischen Sozialdemokraten sich für die Zukunft vorstellen, ist in Bremen schon Realität: „Seit August 2013 steht die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung“, informiert Frank Pietrzok, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Der neue Passus solle verhindern, dass Kommunen oder das Land mit Privatisierungen versuchen, ihre Haushaltsnöte zu lindern. „Wir wollten die Hürden möglichst hoch stellen.“ Und das sei der rot-grünen Landesregierung gelungen. Sie selbst lehne ohnehin Privatisierungen ab und auf kommunaler Seite habe es seitdem auch keine Bestrebungen mehr gegeben, öffentlichen Besitz abzustoßen.

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