Lade Inhalte...

Verfassung in Hessen Nachbesserungsbedarf am Verfassungsentwurf

Die Anhörung zur geplanten Verfassungsänderung in Hessen zeigt, wo Nachbesserungsbedarf gesehen wird. Zum Beispiel beim Schutz Studierender vor sexualisierter Gewalt.

Hessen-Flagge
Frischer Wind für Hessen: Das Land reformiert seine Verfassung. Foto: Imago

Die Beratungen für eine Änderung der hessischen Verfassung biegen in die Zielgerade ein. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes ist für April und Mai/Juni terminiert. Die Volksabstimmung soll mit der Landtagswahl am 28. Oktober erfolgen. Auf 15 zu ändernde Stellen haben sich die Landtagsfraktionen geeinigt. Bei der Anhörung am heutigen Mittwoch können sich noch einmal Verbände und Institutionen äußern.

Behinderte Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen begrüßt die geplante Aufnahme der Gleichstellung von Frauen und Männern. Fordert ergänzend, auch Behinderten gleichwertige Lebensbedingungen zu garantieren. „Es ist nicht zu erklären, dass die Landesverfassung nur Grundrechtsschutz für einige Merkmale wie zum Beispiel Geschlecht, Rasse, religiöse und politische Überzeugung gewährt.“

Kinderrechte Die Gewerkschaft Verdi regt an, die im Verfassungsentwurf analog zur UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte des Kindes konkreter zu benennen. „Dies umfasst aus unserer Sicht neben Armutsprävention und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe auch gleiche Chancen beim Bildungserwerb sowie eine gesundheitsförderliche Entwicklung.“ Zur Kontrolle sei eine Ombudsstelle für Kinderrechte einzurichten. Der Deutsche Kinderschutzbund begrüßt „trotz verbleibender Meinungsverschiedenheiten“ den vorgelegten Gesetzentwurf. „Entscheidend ist, dass Hessen damit seine Verpflichtung erfüllen kann, die UN-Kinderrechtskonvention auf Verfassungsebene umzusetzen.“

Studiengebühren Die Vereinigung hessischer Unternehmer (VHU) spricht sich gegen ein verfassungsgemäßes Verbot von Studiengebühren aus. Es könnte künftige Generationen belasten, der Handlungsspielraum des Landes werde unumkehrbar beschränkt. „Vielmehr sollten Studiengebühren sozialverträglich und nachgelagert wieder eingeführt werden.“ Die Vertretung der Studierenden (Asten) halten ein verfassungsrechtliches Verbot von Studiengebühren „für dringend notwendig“.

Volksentscheid Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die geplante Senkung des Quorums im Volksbegehren auf ein Zwanzigstel, kritisiert aber zugleich die Einführung eines Zustimmungsquorums von 25 Prozent. Scheitere ein Verfahren an dieser Formalität, „so führt dies zu Frustration und fördert im selben Maße Verdrossenheitseinstellungen“. Schleswig-Holstein habe vor Jahren als erstes Bundesland ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent eingeführt und angesichts der Erfahrung das Quorum auf 15 Prozent gesenkt. Der Hessische Städtetag wundert sich, dass für landesweite Volksbegehren die Hürden anders sein sollen als bei den Kommunen.

Kommunale Selbstverwaltung Der Hessische Städtetag sieht die von ihm geforderte Stärkung der Konnexitätsrechte der Kommunen nicht erfüllt. Das Land habe sich beispielsweise bisher nicht ausreichend an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt.

Gottesbezug Die Evangelischen Kirchen und die katholischen Bistümer in Hessen vermissen die Aufnahme eines Gottesbezuges.

Sexualisierte Gewalt Die Vertretung der Allgemeinen Studierenden-Ausschüsse nehmen Bezug auf jüngst an der Frankfurter Goethe-Universität bekannt gewordene Fälle sexualisierter Gewalt. „Insbesondere sexualisierte Belästigung und Gewalt, gerade auch aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses als Studierende, stellen ein ernsthaftes Problem an hessischen Hochschulen dar.“ Sie empfiehlt ein Diskriminierungsverbot, das explizit Studierende einbezieht. „Diese fallen beispielsweise nicht unter den Schutz von Gesetzen, die bereits wirksam Diskriminierung am Arbeitsplatz verbieten und ahnden.“

Wahlalter Die Landesschülervertretung bedauert, dass sich im Landtag bisher keine Mehrheit für das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre gefunden hat.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen