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Verfassung in Hessen Bürger reden bei Verfassungsänderung mit

Bürgerinnen und Bürger können bei der Reform der hessischen Verfassung mitreden. In verschiedenen Städten finden dazu Veranstaltungen statt.

Hessen
Die SPD schlägt vor, eine kostenfreie Bildung und Betreuung in der hessischen Verfassung zu verankern. Doch die Chancen, dass dies bei einer Verfassungsänderung berücksichtigt wird, stehen schlecht. Foto: dpa

Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Reform der hessischen Verfassung mitreden. Es sei „schwierig, eine breite Diskussion über dieses Thema zu beginnen“, räumte der Vorsitzende des Verfassungskonvents, Jürgen Banzer (CDU), am Mittwoch in Wiesbaden ein.

Allerdings sähen die Menschen ein, dass die Todesstrafe aus der Landesverfassung gestrichen werden müsse. Dort ist die Todesstrafe seit 1946 verankert, auch wenn sie nicht mehr verhängt werden kann, weil das Grundgesetz der Bundesrepublik sie seit 1949 verbietet.

In der nächsten Woche steht in Rüsselsheim der erste von drei öffentlichen Terminen an, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für eine Verfassungsreform einbringen können. Bei den Forderungen der Menschen komme es ihm weniger darauf an, wie viele Bürger sich dahinterstellten, sondern ob gute Argumente dafür sprächen, sagte Banzer. Die Mitglieder des Verfassungskonvents wollen nach den bisher terminierten drei Bürgerforen überlegen, ob weitere derartige Veranstaltungen organisiert werden sollen.

Keine großen Chancen auf Umsetzung räumt Banzer dem Vorschlag der SPD ein, kostenfreie Bildung und Betreuung in der hessischen Verfassung zu verankern. „Wenn wir am Ende viel Einigkeit erzielen wollen, wird das schwierig“, sagte der Vorsitzende des Verfassungskonvents. Man müsse „überlegen, was in eine hessische Verfassung gehört und was in die Tagesdiskussion gehört“.

Bessere Aussichten sieht Banzer dafür, Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Auch das Thema Digitalisierung und Datenschutz könne bei einer Aktualisierung der Verfassung eine Rolle spielen.

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