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Verbesserung der Lebensqualität Land zahlt Ausgleich für Fluglärm

Hessen zahlt 22,5 Millionen Euro zur Minderung des Fluglärms. 21 Kommunen sollen davon profitieren.

Fluglärm
In vielen Regionen im Rhein-Main-Gebiet herrscht unerträglicher Fluglärm. Foto: Rolf Oeser

Das Land schüttet in den nächsten fünf Jahren 22,5 Millionen Euro aus seinen Fraport-Dividenden aus, um die Folgen des Fluglärms zu mindern: 21 Kommunen sollen davon profitieren. Und nicht nur hessische. Mainz steht mit auf der Liste der Antragsberechtigten in dem Gesetzentwurf zum neuen Regionallastenausgleich. Frankfurt nicht. Nächste Woche wird das Regelwerk in den Landtag eingebracht, informiert Marco Kreuter, Sprecher von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Es ersetzt den Teil im Regionalfonds, der sich „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ nennt, 25 Millionen Euro beinhaltete und nach fünf Jahren Ende Dezember ausläuft.

Nutzen können die Kommunen das Geld für langfristige wie einmaligen Projekte. Bedingung: Sie müssen der Abmilderung von Fluglärmfolgen oder der Verbesserung der Lebensqualität dienen. „Sie können nicht verwendet werden, um Haushaltslöcher zu stopfen“, so Kreuter. Beispiele für Verwendungen habe das Forum Flughafen und Region (FFR) zusammengestellt. An dieser Liste werde sich die Ausführung des Gesetzes orientieren. Ebenso sei mit der FFR-Empfehlung verfahren worden, die Zahl der antragsberechtigten Kommunen von vormals zwölf auf 21 zu vergrößern: Bei der Überprüfung der alten Richtlinien sei das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass neue Kriterien angelegt werden sollten.

Frankfurt erhält bereits Mittel

Dass Frankfurt nicht zu den Antragsberechtigten zählt, hat einen logischen Grund, sagt Kreuter: „Frankfurt erhält jedes Jahr selbst Mittel in zweistelliger Millionenhöhe aus der Fraport-Dividende.“ Die freiwilligen Entschädigungen konzentrierten sich auf stark belastete Kommunen, die finanziell kaum oder nicht vom Flugbetrieb profitieren.

„Eigentlich wäre es gerecht, wenn Frankfurt auch einen Anteil aus der Dividende einzahlen würde“, sagt Anja Wollert, Geschäftsführerin der Kommission zur Abwehr des Fluglärms (FLK). Das Gremium hatte seit langem einen solchen Lastenausgleich gefordert und begrüßt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf ausdrücklich dessen Verstetigung. „Selbstverständlich wäre es besser, wenn der Ausgleich höher ausfallen würde“, ergänzt Wollert. „Die Veränderung der Sozial- und Siedlungsstruktur aufgrund der Lärmbelastung ist mit erheblichen Kosten für die Kommunen verbunden.“ Der auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Fonds sei ein wichtiger erster Schritt. „Da er auf fünf Jahre begrenzt ist, stellt sich jetzt bereits die Frage und auch Forderung nach einer Verlängerung und damit echten Verstetigung.“

Knapp 43,5 Millionen Euro brutto kassierte das Land in diesem Jahr an Dividende für seine Fraport-Anteile. Was Frankfurt erhielt, war am Dienstag nicht zu erfahren. Fraport, sagte Ralph Klinkenborg, Sprecher von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), gehöre zur Stadtwerke Holding und diene dem Ausgleich defizitärer Angebote wie kommunale Bäder oder öffentlicher Nahverkehr. Die vor einem Jahr geschaffene Stabsstelle für Fluglärmschutz werde aus normalen Haushaltsmitteln finanziert.

Verhalten fällt die Reaktion aus Mainz aus. „Wir sind erfreut, dass unsere Rufe nach vielen Jahren zumindest erhört wurden“, teilt die Pressestelle mit. 45.000 Euro pro Jahr reichten aber bei weitem nicht aus, um die vielen betroffenen Gebäude nur annähernd vor Fluglärm zu schützen.

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