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Urheberrecht Lehrerinnen dürfen Zeitungsartikel nutzen

Lehrerinnen und Lehrer dürfen laut Kultusminister Alexander Lorz weiter Artikel im Unterricht verwenden.

Unterricht
Unterricht in Hessen: Wie oft er ausfällt, weiß der zuständige Minister nicht so genau. Foto: dpa

Ein Zeitungsartikel wie der, den Sie gerade lesen, könnte von Lehrerinnen und Lehrern im Schulunterricht verwendet werde. Und zwar komplett. Obwohl es im einschlägigen Urheberrechtsgesetz seit einigen Monaten heißt, dass Artikel nur zu höchstens 15 Prozent genutzt werden dürften. Das hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) jetzt auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Christoph Degen bestätigt.

Nach der Gesetzesänderung vom September 2017, als die 15-Prozent-Regelung hineingenommen wurde, hatten sich Lehrerinnen und Lehrer besorgt an den Sozialdemokraten gewandt. „Zeitungsartikel sind wichtig für die demokratische Bildung, gerade wenn ich an Oberstufen und an Powi-Unterricht denke“, sagt Degen.

Auf seine Fragen hin gibt Kultusminister Lorz Entwarnung. Derzeit verhandele die Kultusministerkonferenz mit der Presse-Monitor GmbH (PMG), welche die Rechte der Zeitungsverleger vertritt. Ziel sei, dass „im Unterricht auch weiterhin vollständige Beiträge aus Zeitungen oder Publikumszeitschriften genutzt werden können“, lässt Lorz wissen. „Der Abschluss des Gesamtvertrags soll in Kürze erfolgen.“ Bis dahin gelte eine „Duldungsvereinbarung“, sprich: Artikel können komplett im Unterricht eingesetzt werden. Das gelte für gedruckte wie für digitale Texte.

Im Entwurf der Bundesregierung für das neue Gesetz war ursprünglich ohnehin vorgesehen gewesen, dass Artikel „vollständig genutzt“ werden könnten. Dieser Fassung stimmte nach Angaben des hessischen Kultusministers auch der Bundesrat zu, der sogar noch eine Ausweitung vorgeschlagen habe – nämlich das Recht zur Nutzung der Texte auch für Angebote an Ganztagsschulen außerhalb des Unterrichts. Letzteres hielt die Regierung nicht für erforderlich, da der Begriff Unterricht auch ergänzende Angebote an Schulen einschließe.

Ganze Filme kein Problem

Die 15-Prozent-Grenze kam erst durch das Eingreifen des Rechtsausschuss des Bundestags ins Gesetz. Der Ausschuss habe damit der „besonderen Situation der Tages- und Publikumspresse“ Rechnung tragen wollen, berichtet Lorz. Nur für wissenschaftliche und andere Fachzeitschriften wurde die Begrenzung nicht eingeführt. Die Neuregelung mit der 15-Prozent-Formulierung war nach Angaben des Ministers im Übrigen keine Verschärfung. Vorher habe es im Gesetz ohne konkrete Prozentangabe geheißen, dass die Nutzung von „kleinen Teilen“ eines Werks gestattet sei. In den Vereinbarungen mit den Verwertungsgesellschaften hätten die Bundesländer diesen „kleinen Teil“ definiert: mit zwölf Prozent für die „Zugänglichmachung“ und sogar nur mit zehn Prozent für das Kopieren von Texten.

Der Minister nimmt den Lehrerinnen und Lehrern auch Befürchtungen, sie dürften im Unterricht keine kompletten Filme mehr zeigen. Eine Vorführung in der Klasse sei nicht öffentlich, daher gelte keine derartige Beschränkung, teilt Lorz mit.

Einen Tipp gibt er den Lehrkräften aber noch mit auf den Weg. Das Kultusministerium rate den Lehrerinnen und Lehrern davon ab, „Filmkopien aus ihrem Privatbesitz in der Schule vorzuführen, damit sie nicht für wirkliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden“.

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