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Untersuchungsausschüsse Zeit für klare Regeln

Zu oft werden Untersuchungsausschüsse vom Streit über Formalien geprägt. Ein Gesetz hilft allen - denn jeder kann mal in der Opposition landen. Unser Kommentar.

NSU
Negativbeispiel: der NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: afp

Untersuchungsausschüsse sollen dazu dienen, möglichen Ungereimtheiten im Regierungshandeln auf den Grund zu gehen. In Hessen allerdings haben sie viel zu häufig einen anderen Schwerpunkt gehabt: Streit über Zeugenvernehmungen, Aktenlieferungen, Beweisanträge.

Der NSU-Untersuchungsausschuss war dafür ein Negativbeispiel, gerade im Vergleich zu NSU-Ausschüssen in anderen Bundesländern. Schon in früheren hessischen Untersuchungsausschüssen, etwa dem zu Volker Bouffiers Polizeichef-Affäre, hat der formale Streit oft den Blick auf die Hauptsache vernebelt.

Es wird Zeit für klare Regeln. Die 50 Jahre alten IPA-Regularien haben sich vielfach als unzureichend erwiesen. Es ist schwer zu verstehen, dass der neue Palantir-Untersuchungsausschuss sie trotzdem wieder nutzt, statt sich wenigstens am Bundesgesetz für Untersuchungsausschüsse aus dem Jahre 2001 anzulehnen.

Noch besser wäre es aber, wenn all diese Verfahrensfragen in einem hessischen Gesetz über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse vernünftig geklärt würden. Dort muss die Opposition die Rechte erhalten, die sie benötigt, um die Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren. Es gibt keinen Grund, dieses Vorhaben weiter auf die lange Bank zu schieben. Noch besser wäre es, wenn Konsens über das Gesetz erzielt werden könnte. Keine Fraktion sollte vergessen, dass sie dereinst in der Opposition sitzen könnte.

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