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Untersuchungsausschüsse Landtag will Klarheit schaffen

Die Grünen bereiten ein Gesetz für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse vor - die Opposition wartet schon lange darauf.

Das wichtigste Mittel der Opposition im Landtag soll endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden: die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Die Grünen erarbeiten Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz und wollen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU einen Entwurf unterbreiten. Das wurde am Dienstag in Wiesbaden am Rande des Palantir-Untersuchungsausschusses bekannt.

Ziel sei es, das Untersuchungsausschussgesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Als erster berichtete der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn von diesen Plänen. „Hoffentlich kriegen wir das hin“, fügte er hinzu.

Der Grüne Frank Kaufmann bestätigte, dass seine Fraktion das Vorhaben federführend vorantreibe. Es sei aber schwieriger als angenommen, da man sich nicht ausschließlich an Regelungen anderer Bundesländer oder des Bundes orientieren könne. In Hessen sehe die Verfassung nämlich vor, dass die vier Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß auf die Arbeit der Ausschüsse zu übertragen seien.

Bisher gibt es kein solches Gesetz in Hessen. Die hessischen Untersuchungsausschüsse arbeiten daher nach den IPA-Regeln, die 1969 von der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene vorgelegt, aber nie vom Bundestag verabschiedet wurden. Viele Fragen, etwa zu Beweisbeschlüssen, Zeugenladungen oder Sachverständigengutachten sind dort nicht geklärt.

Daher gab es in hessischen Untersuchungsausschüssen regelmäßig Streit, der teilweise bis hin zum Staatsgerichtshof ausgetragen wurde. Dieser entschied im Jahr 2011 zugunsten der damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne, dass die Ausschussmehrheit ihnen bestimmte Wünsche nicht abschlagen durfte – etwa das Einholen eines Rechtsgutachtens oder die erneute Einvernahme eines Zeugen. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser wandte sich am Dienstag gegen die IPA-Regeln: „Es ist nicht handhabbar, wie es jetzt gemacht wird.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne vereinbart: „Wir werden ein eigenes hessisches Untersuchungsausschussgesetz schaffen.“ Mehrfach hatte die Opposition angemahnt, dass dies geschehen solle. Die Union zögerte mit dem Argument, man wolle ein solches Gesetz nicht während eines laufenden Untersuchungsausschusses beraten und beschließen. SPD-Politikerin Faeser nannte dieses Argument „Quatsch“. Das Gesetzgebungsverfahren wirke sich auf einen laufenden Untersuchungsausschuss ohnehin nicht aus.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sagte am Dienstag, man habe gute Erfahrungen mit den IPA-Regeln gemacht. Dennoch wolle man sich nun unabhängig vom laufenden Untersuchungsausschuss über ein solches Gesetz unterhalten. „Das betrifft die Zukunft. Es wird erst in der nächsten Legislaturperiode zum Einsatz kommen.“

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