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Uniklinik Gießen-Marburg Land verzichtet auf Einfluss bei Rhön

Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) will nicht in den Aufsichtsrat der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg.

Uniklinik Gießen-Marburg
Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) sieht in der Einigung mit der Rhön-Aktiengesellschaft einen "echten Durchbruch". Foto: Michael Schick

Nach jahrelangem Streit um Geld haben sich Landesregierung und Rhön-Aktiengesellschaft am Freitag geeinigt: Die Uniklinik Gießen-Marburg bekommt ab sofort für den Wissenschaftsbetrieb jedes Jahr 72,9 Millionen Euro und damit rund 15 Millionen Euro mehr als bisher. Einmalig erhalte Rhön 13 Millionen Euro für Investitionen und Beschaffungen, teilte das Wissenschaftsministerium mit. Wie ein Sprecher auf FR-Anfrage sagte, verzichtet das Land auf die vor drei Jahren verabredeten zwei Sitze im Klinik-Aufsichtsrat und damit darauf, mehr Einfluss zu gewinnen.

Rhön hat im Gegenzug zugesagt, in den nächsten fünf Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen und Auszubildende zu übernehmen. In dieser Zeit würden keine Betriebsteile ausgliedert, Gewinne in der Uniklinik belassen. Auch habe sich der Konzern verpflichtet, bis dahin mindestens 100 Millionen Euro in beide Standorte zu investieren.

„Das Ergebnis ist ein echter Durchbruch“, sagte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU). „Ein Neuanfang des konstruktiven Miteinanders“, urteilte Klinik-Vorstandsvorsitzender Stephan Holzinger. Die CDU-Landtagabgeordnete Karin Wolff kam zu dem Schluss, die vor elf Jahren vollzogene Privatisierung sei „trotz aller Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte“.

Entzündet hat sich der Streit daran, dass das Land weiter Forschung und Lehre finanzieren muss. Seit Jahren wirft der Konzern dem Wissenschaftsministerium vor, diesen Verpflichtungen nicht ausreichend nachzukommen. Im Dezember verstärkte Rhön den Druck: Die Krankenversorgung sei gefährdet. Die Unterdeckung liege pro Jahr bei rund 25 Millionen Euro. Ein „langwieriges Schieds- und Gerichtsverfahren“ sei „unvermeidlich“. Zukunftsinvestitionen seien gefährdet.

Die Universitäten und der Wissenschaftsminister konterten damals, Forschung und Lehre seien ausreichend ausgestattet. Daniel May (Grüne) nannte das Vorgehen „dreist“. Am Freitag lobt er den Koalitionspartner: „Die Schwierigkeiten, Lehr- und Klinikbetrieb sauber zu trennen, waren einer der Gründe, warum wir die Privatisierung des Universitätsklinikums stets kritisch gesehen haben.“

Der Gießener Universitätspräsident Joybrato Mukherjee hatte im Dezember der FR gesagt, die finanziellen Forderungen von Rhön seien „in Art und Höhe weder belegt noch nachvollziehbar“. Die Gefahr, dass das Geld zur Quersubventionierung der Krankenversorgung eingesetzt werde, sei groß.

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