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Umstrittener Gesetzentwurf Schwieriges Unterfangen

Ein Verfassungsschutzgesetz darf keine neuen Gefahren schaffen. Der hessische Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden. Ein Kommentar.

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Zwischen Terrorabwehr und Menschenrechten - die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist umstritten. Foto: Peter Jülich

Mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes bemüht sich die schwarz-grüne Landesregierung um ein sehr schwieriges Unterfangen. Sie will dem Geheimdienst die Mittel an die Hand geben, die nötig sind, um zum Beispiel über die Aktivitäten von Nazigruppierungen und gefährlichen Islamisten auf dem Laufenden zu sein und Terrorzellen frühzeitig zu entdecken. Gleichzeitig möchte die Regierung dafür sorgen, dass die Menschen einem Geheimdienst vertrauen, der viel zu seinem schlechten Ruf beigetragen hat.

Im Gesetzentwurf wird daher hervorgehoben, dass der Verfassungsschutz Gefahren für Demokratie und Menschenrechte vorbeugen soll. Das ist schön gesagt. Nur würde das Vorhaben, wenn es so umgesetzt würde wie von Schwarz-Grün geplant, zugleich neue Gefahren für Demokratie und Menschenrechte verursachen. Das haben Experten am Donnerstag im Landtag sehr überzeugend klar gemacht.

Die Landesregierung arbeitet bereits seit vier Jahren an dem Gesetz. Es ist ein mühsamer Prozess gewesen. Manch einer wird gehofft haben, dass er nun endlich abgeschlossen werden kann. Doch so weit ist es noch nicht.

Die Bedenken der Fachleute sind so vielfältig und gut begründet, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss. Ein Gesetz, das mehr Gefahren schafft als es ausräumt, darf jedenfalls nicht in Kraft treten.

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