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Umfrage „AfD erntet, was die CSU gesät hat“

In einer aktuellen Hessen-Umfrage kommt die rechte AfD auf 15 Prozent. SPD, Grüne und Linke machen den Kurs der CSU dafür verantwortlich.

AfD-Parteitag
AfD-Parteitag in Gießen. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Eine aktuelle Hessen-Umfrage lässt in der Landespolitik die Alarmglocken schrillen. Die rechte AfD erreicht dort 15 Prozent, so viel wie nie in Hessen.

SPD, Grüne und Linke zeigten sich entsetzt und machten den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik verantwortlich. „Die AfD erntet jetzt, was die CSU gesät hat“, sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Nach der Umfrage von Infratest dimap für den Hessischen Rundfunk würde die CDU 31 Prozent erreichen, genau so viel wie bei der vorherigen Umfrage im Januar. Die SPD fiel mit 22 Prozent auf den tiefsten Stand seit der vorigen Landtagswahl. Die Grünen würden bei 14 Prozent landen, Linke und FDP jeweils bei sieben Prozent.

Die AfD war bei der Landtagswahl 2013 in Hessen noch mit 4,1 Prozent an der Fünfprozenhürde gescheitert. Sie könnte, wenn sich der Trend bei der Wahl am 28. Oktober bestätigen sollte, diesmal als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen.

Für eine Mehrheit der schwarz-grünen Koalition würde es dann nicht mehr reichen, obwohl die Landesregierung aus CDU und Grünen ziemlich beliebt ist. 58 Prozent der befragten Hessinnen und Hessen zeigen sich „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Regierung, fünf Prozentpunkte mehr als im Januar.

Bei der Frage nach den dringlichsten Problemen rangiert mit 37 Prozent jetzt wieder der Themenbereich „Flüchtlinge/Asylpolitik“ ganz oben, vor der Bildungspolitik mit 35 Prozent.

SPD-Generalsekretärin Faeser sagte, die CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder hätten es zu verantworten, dass „im Moment nur noch über das Thema Flüchtlinge geredet“ werde. „Sie machen das Geschäft der AfD.“ Die SPD wolle erreichen, dass wieder mehr über Themen wie Schule, Verkehr und Wohnen gesprochen werde, „die nah an den Alltagserfahrungen der Menschen sind“.

Auch die Grünen sehen in dem gestiegenen Wert der AfD eine „Quittung für das verantwortungslose Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der aus reiner Wahlkampftaktik für die CSU in Bayern mediale Scheindebatten inszeniert“. Gefragt sei stattdessen eine „ruhige und sachliche Debatte“, forderte Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne).

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kam zu einem ähnlichen Schluss. Wer wie Seehofer, Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „Stimmung auf dem Rücken von Flüchtlingen“ mache, betätige sich als bester Wahlkampfhelfer für die AfD und spalte weiter die Gesellschaft, formulierte sie.

Die CDU schlug einen anderen Ton an. Ihr Generalsekretär Manfred Pentz urteilte, das „ewige Meckern und Maulen“ der SPD sei „Wasser auf den Mühlen der Populisten“. Die Sozialdemokraten machten „unser Land schlecht“.

Die FDP hob hingegen das Fehlen einer Mehrheit für CDU und Grüne in der Umfrage hervor. Schwarz-Grün sei „damit ein gescheitertes politisches Projekt“, urteilte ihr Fraktionschef René Rock.

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