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Straßensanierungen Land soll Straßensanierung zahlen

Die SPD will die Beiträge von Bürgern streichen und dafür 60 Millionen Euro für Straßensanierungen zur Verfügung stellen.

Straßensanierungen
Das Land Hessen soll für Straßensanierungen zahlen. Foto: Michael Schick

Die SPD will erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger keine Beiträge mehr zur Straßensanierung in ihren Gemeinden bezahlen müssen. Das Land solle den Kommunen 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, um die Mittel auszugleichen, die ihnen durch den Wegfall der Beiträge fehlen würden.

Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der Finanzpolitiker Norbert Schmitt stellten den Gesetzentwurf am Dienstag in Wiesbaden vor. Schäfer-Gümbel sprach von „der einzig funktionierenden Lösung im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger“.

Die SPD besitzt bis zur Landtagswahl im Oktober keine Aussicht, ihren Plan durchzubringen. Die Koalition aus CDU und Grünen hat sich mit der oppositionellen FDP auf einen anderen Weg verständigt, der voraussichtlich in der nächsten Woche von den drei Fraktionen im Landtag beschlossen wird.

Danach können Kommunen auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verzichten, auch wenn sie verschuldet sind. In mehreren Gemeinden bereitet die Lokalpolitik den Abschied von den Beiträgen bereits vor, so in Rödermark, Bad Vilbel und Karben. Ein finanzieller Ausgleich vom Land, wie ihn die SPD vorsieht, ist mit der schwarz-grün-gelben Lösung nicht verbunden.

SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümbel warf CDU, Grünen und FDP vor, mit ihrem Weg würde sich das Land aus der Verantwortung stehlen und „Konflikte in die Kommunalparlamente verlagern“. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn entgegnete, seine Fraktion vertraue „den Kommunalpolitikern vor Ort, dass sie die besten Lösungen für ihre Gemeinden finden“. Die FDP wolle „Kommunen, bei denen Straßenbeiträge seit Jahren unproblematisch erhoben werden, nicht vorschreiben, dass sie darauf verzichten sollen“.

Frankfurt würde profitieren

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte mitgeteilt, dass die Kommunen etwa 39 Millionen Euro im Jahr durch Straßenbaubeiträge einnehmen. Die SPD will aber nicht einzelne Straßenbauprojekte abrechnen, um Bürokratie zu vermeiden, wie Norbert Schmitt erläuterte. Daher habe man sich für die deutlich höhere Pauschale entschieden, die allen Städten und Gemeinden zugute kommen würde – also auch jenen, die bisher keine Straßenbaubeiträge erheben. Damit nehme die SPD „in Kauf, dass auch Eschborn und Frankfurt erhebliche Zahlungen aus diesem Fonds erhalten sollen“, kritisierte FDP-Mann Hahn.

Die Sozialdemokraten sehen in der Finanzierung kein Problem. Durch die niedrigen Zinsen und die sprudelnden Steuereinnahmen sei genug Geld da, sagte Schmitt.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg widersprach. Die SPD verspreche „allen alles und jedes“, monierte er. Die Kosten der SPD-Zusagen für Kitas, Kommunen und anderes beliefen sich bereits auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Damit stünden die Sozialdemokraten „nicht für seriöse Politik“, kommentierte Boddenberg.

Der CDU-Politiker verteidigte die geplante Lösung. „Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen. Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll“, sagte Boddenberg. Das werde „auch im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik“ so bleiben, fügte er hinzu. 

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