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Straßen in Hessen SPD will Straßenbeiträge in Hessen kippen

Die SPD in Hessen macht einen neuen Anlauf, um Bürger von Straßenbeiträgen zu befreien. Das Land soll nach Ansicht der Sozialdemokraten für die Sanierung von Gemeindestraßen zahlen.

Straßenbau in Hessen
Wo Straßen grundlegend saniert werden müssen, kann es für die Anwohner teuer werden. Die SPD will das nun ändern. Foto: Stefan Sauer (dpa-Zentralbild)

Die hessische SPD hält daran fest, die Straßenbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern komplett abschaffen zu wollen. Ein erster Versuch dazu war an der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im Landtag gescheitert. Nun probiert es die SPD erneut mit einem Gesetzentwurf.
Erst im Mai hatten CDU, Grüne und Freidemokraten nach einem Gesetzentwurf der FDP die Regeln für die Straßenbaubeiträge geändert. Seitdem entscheiden die Kommunen allein, ob und wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten. Vorher galt, dass Städte und Gemeinden, die ein Minus im Haushalt haben, die Beiträge erheben mussten.

SPD: Land soll Kommunen in Hessen Geld geben

„Diese Änderungen sind eine Scheinlösung und führen nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. In der Praxis führe die derzeitige Rechtslage dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichteten. Ärmere Städte und Gemeinden dagegen seien dazu nicht in der Lage und würden weiterhin die Anwohner an den Kosten beteiligen. Nach Zahlen des Innenministeriums hatten zu Jahresbeginn lediglich rund 30 der mehr als 400 hessischen Kommunen auf Beiträge verzichtet, darunter Frankfurt, Wiesbaden und Eschborn. 

Die SPD will nun, dass das Land die Kosten übernimmt, die bisher den Bürgern angelastet worden sind. Dafür solle Hessen den Kommunen jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Nach Angaben des Innenministeriums lagen die Bürgerbeiträge zuletzt bei knapp 40 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug sollen die Kommunen verpflichtet werden, auf Beiträge ihrer Bürger zu verzichten. 

Das Geld soll nach der Länge der gemeindeeigenen Straßen verteilt werden. Dies sei sinnvoll und gerecht, da gerade ärmere Kommunen in ländlichen Regionen häufig über besonders lange Straßennetze verfügten. Dort hätten Bürger aufgrund der meist größeren Grundstücke zudem besonders viel Geld zahlen müssen. Die SPD moniert, dass Straßenbaubeiträge angesichts teilweise sehr hoher Forderungen viele Menschen vor große finanzielle Probleme stellten. Zudem sei es bürokratisch aufwendig und mit hohen Personal- und Sachkosten verbunden, die Beiträge zu erheben, argumentiert die SPD in ihrem Gesetzentwurf. Dieser soll nächste Woche in die Beratungen des Landtags eingebracht werden. Er könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode beschlossen werden. 

Immer wieder gibt es in Städten und Gemeinden wegen der Beiträge Ärger. So protestierten zuletzt aufgebrachte Bürger im Hanauer Stadtteil Groß-Auheim gegen die Pläne, sie mit fünfstelligen Beträgen an der Sanierung eines zentralen Platzes zu beteiligen. Hanau hat inzwischen die Straßenbaubeiträge per Stadtverordnetenbeschluss aus seiner Satzung entfernt. Auch bereits begonnene Maßnahmen wurden dabei eingeschlossen. 

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