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Stickstoffdioxidbelastung Einhaltung der Grenzwerte wird teuer

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wittern Umweltschützer frische Luft. Hessen soll einen Plan zur Luftreinhaltung vorlegen, fordert die Deutsche Umwelthilfe und klagt in vier Städten.

Luftmessstation in Frankfurt
Hoch belastet: die Friedberger Landstraße in Frankfurt; im Vordergrund eine Messstation des Luftmessnetzes Hessen.

Dass die Einhaltung der Grenzwerte in Städten wie Offenbach auch ohne Fahrverbote gelingen könnte, sieht auch das hessische Umweltministerium so. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretärin Beatrix Tappeser an die DUH hervor, das der FR vorliegt. Tappeser verweist darin auch auf Förderprogramme des Bundes – während Ministerin Hinz mehr Geld vom Bund fordert. 

Milchmädchenrechnungen von Scheuer

Ein Großteil der derzeitigen Förderung kommt vom Bundesverkehrsministerium: Es stellt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ bis 2020 insgesamt eine Milliarde Euro bereit – etwa, um die digitale Verkehrssteuerung in Städten zu modernisieren oder Elektrobusse anzuschaffen. Die ersten Gelder wurden gerade bewilligt: 2,4 Millionen Euro für die Anschaffung von 185 E-Autos für die Polizei in Niedersachsen.

Für Minister Scheuer ist das Förderprogramm ein Hauptwerkzeug, mit dem die Stadtluft verbessert werden soll. Doch wer nachrechnet, der merkt, dass das Geld wohl nicht lange reichen wird. So sind für die „Elektrifizierung des Verkehrs“ bis 2020 bundesweit 393 Millionen Euro vorgesehen.

Zum Vergleich: Durch die Elektrifizierung der Busflotte Offenbachs alleine entstünden bereits rund 50 Millionen Euro an Mehrkosten im Vergleich zur Anschaffung von Dieselbussen.

So reagieren andere hessischen Städte:

Wiesbaden: Mehr E-Busse, kein LKW-Verbot

Die Elektrobusse sind schon bestellt; das Programm, für die Stadtverwaltung Elektroautos anzuschaffen, läuft gerade; auch an der Lade-Infrastruktur wird gearbeitet. Bis Jahresende soll der erste neue Park & Ride-Parkplatz Kahle Mühle eingerichtet sein, damit die Fahrer ihre Autos stehen lassen und mit dem Bus in die Innenstadt kutschieren. Der Moltkering soll eine neue Busverbindung erhalten, damit die Anwohner umsteigen können. Die Landeshauptstadt legt sich gerade mächtig für eine Verkehrswende ins Zeug, um ein Dieselfahrverbot zu vermeiden. Sie möchte das Verwaltungsgericht davon überzeugen, dass sich die Wiesbadener Luft auch ohne dieses Verbot bessert. Radwege werden gebaut, Ampelschaltungen überprüft. Zudem gibt es Gespräche mit Bahnbetreibern, um die Regionalverbindungen zu verbessern. Eines hat jedoch nicht geklappt: Das Lkw-Fahrverbot, das die Stadt seit 2010 von der Landesregierung fordert, wurde nicht genehmigt, weil es für Bad Schwalbach-Wambach eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung mit sich gebracht hätte. (mre)

Frankfurt: Pendlerstadt gegen Fahrverbote

Gleich hinter München ist Frankfurt die deutsche Stadt mit den meisten Pendlern. Rund 354 000 Fahrzeuge fahren laut aktuellem Unfallbericht der Frankfurter Polizei täglich in die Stadt hinein, gut 90 000 pendeln hinaus. Nimmt man die gemeldeten Autos hinzu, befinden sich unter der Woche rund 600 000 Autos in der Stadt. Wegen der Bedeutung als Wirtschaftsmetropole will die schwarz-rot-grüne Koalition im Frankfurter Römer mögliche Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge tunlichst vermeiden. Unterstützt wird sie dabei von der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main. Um die überhöhten Schadstoffwerte zu drücken, wurde 2008 die Umweltzone eingeführt. Eine Ausweitung der Umweltzone durch die blaue Plakette, die der Bund zunächst beschließen müsste, findet im Römer nur die Zustimmung der Grünen. Überschritten wurden die Jahresmittelwerte für Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) zuletzt an der Messstation Friedberger Landstraße. (fle)

Darmstadt: Mehr Bus-, Bahn- und Radverkehr

Bereits seit November 2015 ist Darmstadt als Umweltzone ausgewiesen worden. In die Innenstadt dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Zudem gilt ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen. Als unmittelbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts brachte die Stadt eine Sperrung von drei Straßenabschnitten in der Innenstadt für bestimmte Dieselfahrzeuge ins Gespräch. Allerdings gehen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (beide Grüne) inzwischen davon aus, dass die Sperrungen der drei Abschnitte unzulässig sind, weil Simulationen ergeben hätten, dass durch eine Verlagerung des Verkehrs andere bereits stark belastete Straßen noch mehr belastet würden. Möglichst mit finanzieller Unterstützung des Bundes will die Stadt mit dem Maßnahmenplan „Green City Darmstadt“ „eine Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu mehr Bus-, Bahn- und Radverkehr sowie E-Mobilität“ forcieren. Dabei will man auch auf Initiativen zur digitalen Verkehrssteuerung oder Vernetzung des ÖPNV setzen. (jjo)

Offenbach: „Bündel von Maßnahmen“

Im März hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Hessen auch wegen der Luft in Offenbach verklagt. Die Stadt hatte nun bis Ende April Zeit, um eine Liste an Maßnahmen beim hessischen Umweltministerium einzureichen, mit denen die Luftqualität an innerstädtischen Straßen möglichst schnell verbessert werden soll – dazu zählen Geschwindigkeitsbeschränkungen oder ein Durchfahrts-verbot für Lastwagen. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wurden 2017 in Offenbach im Jahresmittel an der Mainstraße, an der Unteren Grenzstraße und an der Bieberer Straße erreicht oder überschritten. „Wir arbeiten an einem Bündel von Maßnahmen, um die Belastungen dauerhaft zu senken“, sagt Umweltdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). Er verweist auch auf den Masterplan „Green City“ mit Frankfurt, der dabei helfen soll, möglichst viele Fördermittel für die geplanten Maßnahmen zu erhalten. Weiß fordert Land und Bund dazu auf, mehr Geld bereitzustellen – etwa um zusätzliche Personalkosten zu decken. (fab)

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