Lade Inhalte...

Stickstoffdioxidbelastung Einhaltung der Grenzwerte wird teuer

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wittern Umweltschützer frische Luft. Hessen soll einen Plan zur Luftreinhaltung vorlegen, fordert die Deutsche Umwelthilfe und klagt in vier Städten.

Luftmessstation in Frankfurt
Hoch belastet: die Friedberger Landstraße in Frankfurt; im Vordergrund eine Messstation des Luftmessnetzes Hessen.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in hessischen Städten? Was vor einiger Zeit noch eher abstrakt klang, ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits kurz nach der Urteilsverkündung wurde etwa in Darmstadt nach einem Vorstoß des Magistrats darüber diskutiert, zumindest einige Straßenabschnitte mit besonders hoher Belastung durch das Reizgas Stickstoffdioxid zu sperren.

Auch wenn die Pläne in Darmstadt vorerst vom Tisch sind: Mit dem Urteil vom Februar ist ein Geist aus der Flasche gewichen. Hamburg etwa verfolgt Pläne, den Abschnitt einer stark befahrenen Straße für Teile des Dieselverkehrs zu sperren. Vor allem aber hat die Leipziger Entscheidung den Weg für andere Gerichte frei gemacht, die dort anhängigen Klagen für bessere Luft nun ebenfalls zu verhandeln. 

Gegen das Land Hessen liegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Wiesbaden vor: zur Durchsetzung „sauberer Luft“ in den Städten Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden – und seit März auch Offenbach. Dabei geht es um die Pflicht des Landes, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Planung zur Luftreinhaltung vorzulegen.

Das Wiesbadener Gericht hatte zudem bereits 2015 die Pläne des Landes zur Reduzierung der Luftschadstoffe in Limburg bemängelt. Die DUH hatte daraufhin ein Vollstreckungsverfahren wegen Verzögerungen in der Umsetzung der Gerichtsauflagen beantragt. Wie eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage der FR mitteilte, ist geplant, dass die Klagen zu den Städten jeweils einzeln, aber zeitlich nah beieinander verhandelt werden. Allerfrühestens im Juli könnte es so weit sein. 

Derzeit laufen bundesweit 28 Klagen der DUH zur Durchsetzung sauberer Luft in Städten „mit besonders hoch belasteter Atemluft“, wie es bei der DUH heißt. Geklagt hat der am Bodensee ansässige Verein in all jenen Fällen, wo der Mittelwert von Stickstoffdioxid an mindestens einer Messtation im Stadtgebiet im Jahresmittel 2016 über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag – der offizielle Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. 2017 wurden in Hessen die höchsten Durchschnittswerte in Limburg (58 Mikrogramm), Darmstadt (52 Mikrogramm) und Wiesbaden (50 Mikrogramm) gemessen – im Rhein-Main-Gebiet gelten zudem Mainz, Offenbach und Frankfurt als hoch belastet. Zu Hauptverkehrszeiten liegen die Stickstoffdioxid-Werte an Messtationen wie der Schiersteiner Straße in Wiesbaden oder der Friedberger Landstraße in Frankfurt im stündlichen Mittelwert manchmal sogar deutlich über 100 Mikrogramm.

Grüne Dezernentinnen und Dezernenten aus belasteten hessischen Städten – darunter Barbara Akdeniz (Darmstadt), Rosemarie Heilig (Frankfurt), Andreas Kowol (Wiesbaden) und Peter Schneider (Offenbach) – haben den Bund nun gemeinsam mit Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dazu aufgefordert, technische Nachrüstungen der betroffenen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Industrie durchzusetzen.

„Fest steht, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten durch die Grenzwertüberschreitungen gefährdet ist“, sagt Hinz. Sie fordert den Bund auch dazu auf, möglichst schnell eine Gesetzesgrundlage für die Blaue Pakette zu schaffen. Nur so ließen sich „verhältnismäßige und vor allem kontrollierbare Dieselfahrverbote“ umsetzen. Ohne Plakette, so Hinz’ Befürchtung, käme es zu einem „bundesweiten Flickenteppich“ mit Sonderregelungen.

Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält nichts von einer solchen Plakette oder von verpflichtenden technischen Nachrüstungen. Er geht davon aus, dass die Grenzwerte in Hessens Städten künftig auch ohne diese Maßnahmen eingehalten werden können: Das machte er auf einer Veranstaltung für Journalistinnen und Journalisten aus betroffenen Kommunen Mitte April in Berlin klar. Man wolle die Grenzwerte unterschreiten, aber „ohne Verbote und ohne Panik“, sagte Scheuer dort. Tatsächlich gehen die Belastungen durch Stickstoffdioxid in Hessens Städten zurück: In Offenbach etwa lag der Jahresmittelwert in der Mainstraße 2016 bei 51 Mikrogramm – 2017 waren es 48. Ähnlich sieht es in den anderen Städten aus. Bundesweit gibt es aber auch Städte, wo die Belastungen steigen – etwa in Duisburg oder Freiburg.

Dass die Einhaltung der Grenzwerte in Städten wie Offenbach auch ohne Fahrverbote gelingen könnte, sieht auch das hessische Umweltministerium so. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretärin Beatrix Tappeser an die DUH hervor, das der FR vorliegt. Tappeser verweist darin auch auf Förderprogramme des Bundes – während Ministerin Hinz mehr Geld vom Bund fordert. 

Milchmädchenrechnungen von Scheuer

Ein Großteil der derzeitigen Förderung kommt vom Bundesverkehrsministerium: Es stellt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ bis 2020 insgesamt eine Milliarde Euro bereit – etwa, um die digitale Verkehrssteuerung in Städten zu modernisieren oder Elektrobusse anzuschaffen. Die ersten Gelder wurden gerade bewilligt: 2,4 Millionen Euro für die Anschaffung von 185 E-Autos für die Polizei in Niedersachsen.

Für Minister Scheuer ist das Förderprogramm ein Hauptwerkzeug, mit dem die Stadtluft verbessert werden soll. Doch wer nachrechnet, der merkt, dass das Geld wohl nicht lange reichen wird. So sind für die „Elektrifizierung des Verkehrs“ bis 2020 bundesweit 393 Millionen Euro vorgesehen.

Zum Vergleich: Durch die Elektrifizierung der Busflotte Offenbachs alleine entstünden bereits rund 50 Millionen Euro an Mehrkosten im Vergleich zur Anschaffung von Dieselbussen.

So reagieren andere hessischen Städte:

Wiesbaden: Mehr E-Busse, kein LKW-Verbot

Die Elektrobusse sind schon bestellt; das Programm, für die Stadtverwaltung Elektroautos anzuschaffen, läuft gerade; auch an der Lade-Infrastruktur wird gearbeitet. Bis Jahresende soll der erste neue Park & Ride-Parkplatz Kahle Mühle eingerichtet sein, damit die Fahrer ihre Autos stehen lassen und mit dem Bus in die Innenstadt kutschieren. Der Moltkering soll eine neue Busverbindung erhalten, damit die Anwohner umsteigen können. Die Landeshauptstadt legt sich gerade mächtig für eine Verkehrswende ins Zeug, um ein Dieselfahrverbot zu vermeiden. Sie möchte das Verwaltungsgericht davon überzeugen, dass sich die Wiesbadener Luft auch ohne dieses Verbot bessert. Radwege werden gebaut, Ampelschaltungen überprüft. Zudem gibt es Gespräche mit Bahnbetreibern, um die Regionalverbindungen zu verbessern. Eines hat jedoch nicht geklappt: Das Lkw-Fahrverbot, das die Stadt seit 2010 von der Landesregierung fordert, wurde nicht genehmigt, weil es für Bad Schwalbach-Wambach eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung mit sich gebracht hätte. (mre)

Frankfurt: Pendlerstadt gegen Fahrverbote

Gleich hinter München ist Frankfurt die deutsche Stadt mit den meisten Pendlern. Rund 354 000 Fahrzeuge fahren laut aktuellem Unfallbericht der Frankfurter Polizei täglich in die Stadt hinein, gut 90 000 pendeln hinaus. Nimmt man die gemeldeten Autos hinzu, befinden sich unter der Woche rund 600 000 Autos in der Stadt. Wegen der Bedeutung als Wirtschaftsmetropole will die schwarz-rot-grüne Koalition im Frankfurter Römer mögliche Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge tunlichst vermeiden. Unterstützt wird sie dabei von der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main. Um die überhöhten Schadstoffwerte zu drücken, wurde 2008 die Umweltzone eingeführt. Eine Ausweitung der Umweltzone durch die blaue Plakette, die der Bund zunächst beschließen müsste, findet im Römer nur die Zustimmung der Grünen. Überschritten wurden die Jahresmittelwerte für Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) zuletzt an der Messstation Friedberger Landstraße. (fle)

Darmstadt: Mehr Bus-, Bahn- und Radverkehr

Bereits seit November 2015 ist Darmstadt als Umweltzone ausgewiesen worden. In die Innenstadt dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Zudem gilt ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen. Als unmittelbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts brachte die Stadt eine Sperrung von drei Straßenabschnitten in der Innenstadt für bestimmte Dieselfahrzeuge ins Gespräch. Allerdings gehen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (beide Grüne) inzwischen davon aus, dass die Sperrungen der drei Abschnitte unzulässig sind, weil Simulationen ergeben hätten, dass durch eine Verlagerung des Verkehrs andere bereits stark belastete Straßen noch mehr belastet würden. Möglichst mit finanzieller Unterstützung des Bundes will die Stadt mit dem Maßnahmenplan „Green City Darmstadt“ „eine Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu mehr Bus-, Bahn- und Radverkehr sowie E-Mobilität“ forcieren. Dabei will man auch auf Initiativen zur digitalen Verkehrssteuerung oder Vernetzung des ÖPNV setzen. (jjo)

Offenbach: „Bündel von Maßnahmen“

Im März hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Hessen auch wegen der Luft in Offenbach verklagt. Die Stadt hatte nun bis Ende April Zeit, um eine Liste an Maßnahmen beim hessischen Umweltministerium einzureichen, mit denen die Luftqualität an innerstädtischen Straßen möglichst schnell verbessert werden soll – dazu zählen Geschwindigkeitsbeschränkungen oder ein Durchfahrts-verbot für Lastwagen. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wurden 2017 in Offenbach im Jahresmittel an der Mainstraße, an der Unteren Grenzstraße und an der Bieberer Straße erreicht oder überschritten. „Wir arbeiten an einem Bündel von Maßnahmen, um die Belastungen dauerhaft zu senken“, sagt Umweltdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). Er verweist auch auf den Masterplan „Green City“ mit Frankfurt, der dabei helfen soll, möglichst viele Fördermittel für die geplanten Maßnahmen zu erhalten. Weiß fordert Land und Bund dazu auf, mehr Geld bereitzustellen – etwa um zusätzliche Personalkosten zu decken. (fab)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen