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Stickstoffdioxidbelastung Einhaltung der Grenzwerte wird teuer

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wittern Umweltschützer frische Luft. Hessen soll einen Plan zur Luftreinhaltung vorlegen, fordert die Deutsche Umwelthilfe und klagt in vier Städten.

Luftmessstation in Frankfurt
Hoch belastet: die Friedberger Landstraße in Frankfurt; im Vordergrund eine Messstation des Luftmessnetzes Hessen.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in hessischen Städten? Was vor einiger Zeit noch eher abstrakt klang, ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar in den Bereich des Möglichen gerückt. Bereits kurz nach der Urteilsverkündung wurde etwa in Darmstadt nach einem Vorstoß des Magistrats darüber diskutiert, zumindest einige Straßenabschnitte mit besonders hoher Belastung durch das Reizgas Stickstoffdioxid zu sperren.

Auch wenn die Pläne in Darmstadt vorerst vom Tisch sind: Mit dem Urteil vom Februar ist ein Geist aus der Flasche gewichen. Hamburg etwa verfolgt Pläne, den Abschnitt einer stark befahrenen Straße für Teile des Dieselverkehrs zu sperren. Vor allem aber hat die Leipziger Entscheidung den Weg für andere Gerichte frei gemacht, die dort anhängigen Klagen für bessere Luft nun ebenfalls zu verhandeln. 

Gegen das Land Hessen liegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Wiesbaden vor: zur Durchsetzung „sauberer Luft“ in den Städten Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden – und seit März auch Offenbach. Dabei geht es um die Pflicht des Landes, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Planung zur Luftreinhaltung vorzulegen.

Das Wiesbadener Gericht hatte zudem bereits 2015 die Pläne des Landes zur Reduzierung der Luftschadstoffe in Limburg bemängelt. Die DUH hatte daraufhin ein Vollstreckungsverfahren wegen Verzögerungen in der Umsetzung der Gerichtsauflagen beantragt. Wie eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage der FR mitteilte, ist geplant, dass die Klagen zu den Städten jeweils einzeln, aber zeitlich nah beieinander verhandelt werden. Allerfrühestens im Juli könnte es so weit sein. 

Derzeit laufen bundesweit 28 Klagen der DUH zur Durchsetzung sauberer Luft in Städten „mit besonders hoch belasteter Atemluft“, wie es bei der DUH heißt. Geklagt hat der am Bodensee ansässige Verein in all jenen Fällen, wo der Mittelwert von Stickstoffdioxid an mindestens einer Messtation im Stadtgebiet im Jahresmittel 2016 über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag – der offizielle Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. 2017 wurden in Hessen die höchsten Durchschnittswerte in Limburg (58 Mikrogramm), Darmstadt (52 Mikrogramm) und Wiesbaden (50 Mikrogramm) gemessen – im Rhein-Main-Gebiet gelten zudem Mainz, Offenbach und Frankfurt als hoch belastet. Zu Hauptverkehrszeiten liegen die Stickstoffdioxid-Werte an Messtationen wie der Schiersteiner Straße in Wiesbaden oder der Friedberger Landstraße in Frankfurt im stündlichen Mittelwert manchmal sogar deutlich über 100 Mikrogramm.

Grüne Dezernentinnen und Dezernenten aus belasteten hessischen Städten – darunter Barbara Akdeniz (Darmstadt), Rosemarie Heilig (Frankfurt), Andreas Kowol (Wiesbaden) und Peter Schneider (Offenbach) – haben den Bund nun gemeinsam mit Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) dazu aufgefordert, technische Nachrüstungen der betroffenen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Industrie durchzusetzen.

„Fest steht, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Städten durch die Grenzwertüberschreitungen gefährdet ist“, sagt Hinz. Sie fordert den Bund auch dazu auf, möglichst schnell eine Gesetzesgrundlage für die Blaue Pakette zu schaffen. Nur so ließen sich „verhältnismäßige und vor allem kontrollierbare Dieselfahrverbote“ umsetzen. Ohne Plakette, so Hinz’ Befürchtung, käme es zu einem „bundesweiten Flickenteppich“ mit Sonderregelungen.

Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält nichts von einer solchen Plakette oder von verpflichtenden technischen Nachrüstungen. Er geht davon aus, dass die Grenzwerte in Hessens Städten künftig auch ohne diese Maßnahmen eingehalten werden können: Das machte er auf einer Veranstaltung für Journalistinnen und Journalisten aus betroffenen Kommunen Mitte April in Berlin klar. Man wolle die Grenzwerte unterschreiten, aber „ohne Verbote und ohne Panik“, sagte Scheuer dort. Tatsächlich gehen die Belastungen durch Stickstoffdioxid in Hessens Städten zurück: In Offenbach etwa lag der Jahresmittelwert in der Mainstraße 2016 bei 51 Mikrogramm – 2017 waren es 48. Ähnlich sieht es in den anderen Städten aus. Bundesweit gibt es aber auch Städte, wo die Belastungen steigen – etwa in Duisburg oder Freiburg.

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