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Stichwort Waffenmanestie Übergangsfrist für Abgabe gibt es nicht

Wie funktioniert die Rückgabe einer illegalen Waffe? Und wozu gibt es die Amnestie überhaupt? Wir haben die Fakten zur Waffenabgabe für Sie zusammengestellt.

Warum gibt es überhaupt eine Waffenamnestie?
Mit der Amnestie wollen die Behörden die Zahl illegaler Schusswaffen minimieren und auch Menschen zur Abgabe ermutigen, die vielleicht unverhofft durch einen Nachlass in den Besitz der Waffe geraten sind.

Wie häufig gibt es eine solche Amnestie?
Die letzte gab es im Jahr 2009. Der Zeitpunkt für diese war bewusst gewählt, weil es mit der Novelle des Waffengesetzes einige Änderungen gab. So wurden alle Geschosse mit Leuchtspur, Brand- oder Sprengsatz oder Hartkern verboten. Schreckschusswaffen ohne sogenanntes PTB-Zeichen, die nicht angemeldet wurden, sind nun ebenfalls illegal.

Gilt die Amnestie für alle Schusswaffen?
Nein, für Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, gilt die straffreie Abgabe nicht. Dazu zählen etwa Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten, Bomben, Minen und Flammenwerfer.

Macht es einen Unterschied, ob die Waffen legal oder illegal besessen werden?
Nein, bei der Abgabe während der Amnestie ist das egal. Allerdings fließen in die Statistik (siehe oben) nur Waffen ein, die illegal besessen wurden.

Wo können die Waffen zurückgegeben werden?
Die Waffen können bei den kommunalen Waffenbehörden (Ordnungsamt, Landratsamt) oder der Polizei zurückgegeben werden.

Was ist bei der Rückgabe einer Schusswaffe zu beachten?
Es empfiehlt sich, die Behörden vorab darüber zu informieren, dass eine Schusswaffe zurückgegeben werden soll. Die Behörde entscheidet dann, ob sie die Waffe beim Besitzer abholt oder ob dieser selbst die Waffe vorbeibringen soll. Wer ohne Vorwarnung bei der Behörde auftaucht, riskiert eine Anzeige wegen des illegalen Führens oder Beförderns von Waffen, denn dafür ist eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenschein notwendig. Die Behörde verzichtet aber nach Angaben des Innenministeriums auch in solchen Fällen auf eine Strafe.

Was passiert mit der abgegebenen Schusswaffe?
Die Waffe wird zunächst registriert und untersucht. Dazu gehört auch ein Probeschuss. Anhand der Registrierung und des Schusses kann die Polizei feststellen, ob die Waffe bei einer Straftat zum Einsatz gekommen ist. Sollte die Waffe unbedenklich sein, wird sie nach der zentralen Sammlung beim Landeskriminalamt vom Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung vernichtet.

Gibt es eine Übergangsfrist für die Amnestie?
Nein, die Straffreiheit für eine Abgabe endet am 1. Juli. Wer eine Schusswaffe einen Tag danach abgibt, muss wieder mit einer Strafe rechnen.

Welche Strafe droht nach dem 1. Juli?
Ein illegaler Waffenbesitz wird nach Paragraf 50 Waffengesetz mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren geahndet. Handelt der Täter fahrlässig, kommt eine Geldstrafe in Betracht oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Zusammengestellt von Oliver Teutsch

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