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Sozialministerium Geheimdienst-Check vor Ehrung

Vor einer Auszeichnung hat der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zwei Unipräsidenten und 18 weitere herausragende Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vom Verfassungsschutz prüfen lassen.

Stefan Grüttner
Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner will auch herausragende Persönlichkeiten überprüfen lassen. Foto: Rolf Oeser

In der vorigen Woche hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) feierlich in Schloss Biebrich 20 Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund für „herausragende Leistungen geehrt“. Er lobte: „Diese Menschen sind erfolgreich in Hessen angekommen und stehen für gelungene Integration.“

Manche der Auserwählten wunderten und ärgerten sich allerdings darüber, dass das Ministerium vorher sicherheitshalber klären ließ, ob sie etwas auf dem Kerbholz haben. Die Geehrten mussten zustimmen, dass beim Verfassungsschutz und bei der Polizei abgefragt wird, ob etwas gegen sie vorliege.

Die Sprecherin des Sozialministeriums, Esther Walter, bestätigte der FR auf Anfrage diesen Vorgang. Man habe Verfassungsschutz und Landeskriminalamt angefragt „auf Grundlage einer zuvor bei den betreffenden Personen eingeholten Einwilligungserklärung“. 

Dabei gehörten zu den Geehrten führende Vertreter der Wissenschaft wie die Hochschulpräsidenten Joybrato Mukherjee (Gießen) und Karim Khakzar (Fulda), Juristen wie die Kanzlerin der Hochschule Rhein-Main, Ayse Asar, und der Frankfurter Staatsanwalt Asim Khan sowie weitere herausragende Persönlichkeiten etwa aus der Wirtschaft oder der Medizin. Minister Grüttner pries sie in den höchsten Tönen: „Jede einzelne Persönlichkeit ist ein Leistungsträger unserer Gesellschaft, ist damit ein Vorbild für Integration und kann andere dazu motivieren, ebenfalls solche Erfolgswege einzuschlagen.“ 

Überprüfung kein Einzelfall 

Nach Angaben seiner Sprecherin ist die Abfrage bei den Sicherheitsbehörden kein Einzelfall, die nur bei der Migrantenehrung praktiziert werde. So sei auch bei den „Menschen des Respekts“ verfahren worden, die seit vergangenem Jahr von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) oder anderen Regierungsmitgliedern eine Plakette der Anerkennung erhalten. Dabei werden Vorschläge aus der Bevölkerung aufgegriffen, wer sich die Auszeichnung verdient habe.

„Das polizeiliche Führungszeugnis sollte bei Menschen, die als Vorbilder fungieren oder geehrt werden, einwandfrei sein“, sagte Ministeriumssprecherin Walter zur Begründung der Abfrage bei den Sicherheitsbehörden. Bei den Ehrungen, um die es geht, will sich die Landesregierung absichern, da sie nicht selbst die Personen aussucht.

Die Auswahl der geehrten Menschen mit Migrationshintergrund sei von einer Jury getroffen worden, „deren Zusammensetzung die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung der Stadt Frankfurt verantwortet“, sagte Walter. Das Sozialministerium sei in die Arbeit der Jury nicht einbezogen gewesen. „Es war daher vorab nicht bekannt, welche Persönlichkeiten die Jury zur Ehrung vorschlagen würde und welches Renommee diese Persönlichkeiten haben würden“, erklärte Grüttners Sprecherin.

Die Landesregierung will nach ihren Worten auch künftig Preisträger und zu ehrende Persönlichkeiten von den Sicherheitsbehörden checken lassen. „Es ist davon auszugehen, dass dies auch weiterhin erfolgen wird“, sagte Walter. Dabei teilten das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt lediglich mit, „ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen“ – aber nicht, welche.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Diskussionen gegeben, weil die Landesregierung häufiger zur Überprüfung von Personen und Organisationen auf Abfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zurückgreifen will. So sollen Organisationen, die Präventionsarbeit gegen Extremismus leisten, nur nach Überprüfung durch den Geheimdienst Geld vom Land erhalten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für angehende Richterinnen und Richter angeregt.

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