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Sondierungen Skepsis in der SPD

Reaktionen auf die Berliner Sondierungen fallen unterschiedlich aus. Viele hessische Sozialdemokraten zeigen sich unzufrieden.

Sondierungen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Sondierungen in Berlin. Foto: dpa

Volker Bouffier sprach von einem „guten Ergebnis“, bei dem die Richtung stimme. Thorsten Schäfer-Gümbel sah hingegen noch „Luft nach oben“.

Die übermüdeten Unterhändler aus Hessen schätzten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin für eine große Koalition am Freitag durchaus unterschiedlich ein. Kein Wunder: In Bouffiers CDU ist es ruhig. In Schäfer-Gümbels SPD brodelt es dagegen. Viele hessische Sozialdemokraten zeigten sich am Freitag unzufrieden.

Landesparteichef Schäfer-Gümbel umwarb sie. „Ich glaube, dass es eine gute Grundlage ist, um über einen Koalitionsvertrag zu reden“, sagte der SPD-Vorsitzende im Radiosender HR info. Man habe vieles in Richtung eines „solidarischen und sozialen Europas“ erreicht, Verbesserungen für Arbeitsmarkt, Ausbildung oder für Hartz-IV-Empfänger. Er räumte ein, dass es nicht gelungen sei, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung auszuhandeln.

Am Samstag diskutiert der Landesparteirat der SPD in Frankfurt über die Einigung. Er kenne die Befürchtung, dass die Erneuerung der SPD in einer neuen großen Koalition „unter die Räder“ kommen könne, sagte Schäfer-Gümbel. „Das darf nicht passieren.“

Der SPD-Nachwuchs lehnte eine Groko auf dieser Basis ab. „Das Sondierungsergebnis ist keine Grundlage für eine große Koalition“, sagte Kaweh Mansoori, der Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd. Die Einführung der Bürgerversicherung sei abgesagt, die Finanztransaktionssteuer gestrichen, der Spitzensteuersatz werde nicht erhöht. „Der Beginn einer Vertrauensbeziehung war das nicht.“

Beim SPD-Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn können die Delegierten abstimmen, ob nun Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Völlig ungewiss ist, wie sich die drei SPD-Delegierten aus Frankfurt positionieren werden. „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind, soweit ich es gesehen habe, nur der kleinste gemeinsame Nenner, und nicht der große Wurf“, sagte der Frankfurter Parteivorsitzende Mike Josef am Freitag.

Nach Bonn reisen werden die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen und der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel. Josef muss sich wegen eines anderen Termins vertreten lassen.

Auf die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am 25. Februar haben die geplanten Verhandlungen über die große Koalition im Berlin nach Einschätzung des Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) keinen großen Einfluss. „Berlin rauscht vorbei. Die Menschen fragen sich eher, wie ihre sozialen Bedürfnisse in der Stadt befriedigt werden.“ Von der neuen Bundespolitik erhoffe er sich „Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren ÖPNV“ sowie „die Verkürzung von Planungszeiträumen“ für Infrastrukturprojekte.

Hier trifft sich seine Einschätzung mit der von Ministerpräsident Bouffier. Auch er hob hervor, dass „massive Anstrengungen für den Wohnungsbau“ ebenso geplant seien wie kürzere Planungsverfahren. Außerdem sei es für Hessen wichtig, dass die Integrationsprogramme für Flüchtlinge weiter bezahlt würden und der Hochschulpakt fortgesetzt werde, in dem die Finanzierung der Unis geregelt wird.

Bouffier hatte bei den Berliner Verhandlungen die Arbeitsgruppe zur Flüchtlingspolitik geleitet. Die Beschlüsse berücksichtigten sowohl die humanitäre Verpflichtung als auch die begrenzte Integrationsfähigkeit des Landes, urteilte der CDU-Politiker.

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