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Solidaritätsausgleich Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Der Staatsgerichtshof verhandelt über die Klagen von 18 Städten und Gemeinden, die sich benachteiligt sehen. Darunter auch Frankfurt, Kronberg und Eschborn. Vor allem der Metropolenzuschlag ist strittig.

Schmuckbild Getreideernte
Reiche Ernte macht Frankfurt bei den Steuereinnahmen – aber nicht genug, um den Topf des Finanzausgleichs zu füllen, sagt die Stadt. Foto: Rolf Oeser

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte schon vorgelegt, als er am Mittwochmorgen im Saal des hessischen Staatsgerichtshofs auf den Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und mehr als ein Dutzend Bürgermeister kleinerer Kommunen traf. „Dass sich ausgerechnet die reichsten Kommunen der Solidarität entziehen, da kann man schon ein bisschen Adrenalin vergießen“, schimpfte Schäfer vor laufenden Fernsehkameras. 

Im dicht besetzten Gerichtssaal wurde dann in gesetzteren Worten gestritten. Doch die Grundbotschaft des Landes Hessen und seiner Vertreter blieb dieselbe. Schäfer hält es für ungerechtfertigt, dass Frankfurt und 17 weitere Städte und Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA) klagen, den er 2015 vorgelegt hatte. Staatsgerichtshofspräsident Roman Poseck kündigte am Ende der rund sechsstündigen Verhandlung an, das Gericht wolle am 16. Januar eine Entscheidung treffen. 

Täglich fahren 330.000 Pendler nach Frankfurt

Die Spitzenverbände der hessischen Kommunen hatten dem KFA seinerzeit zugestimmt und ihren Mitgliedern von Klagen abgeraten. Doch Frankfurt, Neu-Isenburg, Kronberg, Schwalbach, Sulzbach, Eschborn, Langenselbold und mehrere andere Kommunen mit guten Steuereinnahmen sehen sich benachteiligt. 

Frankfurt findet, dass seine besonderen Aufgaben als Metropole vom Land nicht genug berücksichtigt werden. Täglich führen 330 000 Pendler nach Frankfurt hinein, erläuterte Stadtkämmerer Uwe Becker. Sie nutzten die Verkehrswege, die Kultur, die Sozial- und Bildungseinrichtungen der Stadt, zählte er auf. 

Dem trägt das Land zwar mit einem „Metropolenzuschlag“ Rechnung, so dass jeder Einwohner mit 110 Prozent statt 100 Prozent berechnet wird. Damit werde die Rolle der Stadt aber „nicht ausreichend gewürdigt“, argumentierte Becker. Er wies darauf hin, dass die Einwohner der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich mit 135 Prozent gewertet würden. 

Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, der Minister Schäfer unterstützte, wies den Vergleich zurück. Frankfurt habe nicht die Aufgaben von Stadtstaaten zu bewältigen, die zugleich als Kommune und als Bundesland fungierten. Als Feld davon sprach, schon die 110 Prozent seien ein „Geschenk“ an die Stadt, war Murren von den Bänken der Kommunalvertreter zu hören. 

Minister Schäfer setzte noch eins drauf: Frankfurt habe nicht nur Lasten durch die Metropolfunktion, sondern auch finanziellen Nutzen, etwa durch die zahlreichen Touristen. Wenn also der tatsächliche Bedarf Frankfurts ermittelt werde, bestehe „das Risiko, dass es den Metropolenzuschlag am Ende gar nicht mehr gibt“, drohte Schäfer dem Parteifreund Becker. 

Im Laufe der Verhandlung wurde deutlich, dass mehrere Verfassungsrichter Bedenken gegen den Metropolenzuschlag hegen – was nicht unbedingt bedeuten würde, dass er nach einer erfolgreichen Klage höher ausfällt, wie Frankfurt es hofft. Der Staatsgerichtshof hatte der Landesregierung in seinem „Alsfeld-Urteil“ von 2013 aufgegeben, den Bedarf der Kommunen zu begründen und zu berechnen. Das hatte Minister Schäfer in einem aufwendigen Prozess getan. Nur beim Metropolenzuschlag fehlt es an einer solchen Berechnung. 

Landesanwältin Monika Böhm hält das Gesetz an dieser Stelle für verfassungswidrig. Verfassungsrichter Steffen Detterbeck sprach von einem „gefühlten Sonderbedarf“ und fügte hinzu: „Handfest nachgewiesen ist das nicht.“ Sein Richterkollege Wilhelm Wolf ergänzte: „Ein Bedarf, der nicht feststellbar ist, ist für mich kein Bedarf.“ 

Verfassungsrichterin Michaela Kilian-Bock wies die Vertreter Frankfurts darauf hin, dass bei einer erfolgreichen Klage Gutachten über den tatsächlichen Bedarf erstellt werden müssten und die Stadt in dieser Zeit womöglich gar keinen Metropolenzuschlag mehr erhalten würde. Das, antwortete Becker, „dürfte es natürlich nicht geben, weil es die Stadt Frankfurt in eine schwierige Situation bringen würde“. 

Mit anderen Sorgen haben die 17 kleineren Gemeinden zu kämpfen. Sie zählen zu den steuerstarken Kommunen und werden daher zu einer „Solidaritätsumlage“ herangezogen. „Es geht nicht darum, dass sich Kommunen aus der Verantwortung stehlen wollen“, beteuerte ihr Prozessvertreter, der Würzburger Rechtsprofessor Kyrill Schwarz. Nach der hessischen Verfassung sei das Land dafür zuständig, Kommunen angemessen auszustatten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könnten. Es dürfe daher nicht sein, dass andere Kommunen dazu herangezogen würden. 

Schwarz wies darauf hin, dass Kommunen wie Gernsheim oder Stadtallendorf durch die Pflicht zur Solidaritätsumlage sogar gezwungen würden, neue Schulden aufzunehmen. Minister Schäfer reagierte mit deutlichen Worten. „Sie waren einfach nicht in der Lage, ihr eigenes Ausgabeverhalten den Einnahmen anzupassen“, sagte er zum Unmut der Kommunalvertreter, die hörbar murrten.

Erst spät in der Verhandlung ergriffen Bürgermeister wie Herbert Hunkel (Neu-Isenburg), Klaus Temmen (Kronberg), Christiane Augsburger (Schwalbach) und Klaus Büttner (Niederdorfelden) das Wort. Ihre Bürger seien irritiert, dass die Gemeinden trotz guter Einnahmen Grund- und Gewerbesteuern anheben müssten, berichteten sie. Augsburger erinnerte an die soziale Aufgabe der Stadt. Angesichts ohnehin hoher Mieten wolle sie die Grundsteuer, die auf die Miete umgelegt wird, nicht weiter erhöhen. 

Sowohl von Frankfurt als auch von den 17 weiteren Kommunen wurde das „Korridormodell“ angegriffen, das Schäfer verwandt hatte. Damit werden die angemessenen Ausgaben berechnet. Deutlich überdurchschnittliche Ausgaben wie in Frankfurt werden allerdings ausgeklammert. Das Thüringer Modell, an dem sich Hessen orientiert hatte, sei ungeeignet, weil es in Thüringen keine Metropole wie Frankfurt gebe, argumentierte der Rechtsvertreter Frankfurts, Professor Joachim Wieland.

Gerichtspräsident Poseck deutete jedoch an, dass der Staatsgerichtshof hier keinen Verfassungsverstoß erkennen dürfte. Er zitierte aus dem „Alsfeld-Urteil“, wonach der Gesetzgeber über „Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume“ verfüge. Das Gericht habe zugelassen, dass die Bedarfsrechnung um „Ausreißer“ bereinigt werden dürfe. Auf das Thüringer Korridormodell habe es „explizit hingewiesen“. 

Umstritten war vor dem Staatsgerichtshof, ob die Kommunen überhaupt zur Klage berechtigt sind. Der Rechtsvertreter der Staatskanzlei, Herbert Günther, bestritt dies. Die Städte und Gemeinden hätten nicht erläutert, auf welche Aufgaben sie wegen des angeblich zu geringen Finanzvolumens verzichten müssten. Roman Poseck deutete aber an, dass das Gericht den Anspruch der Kommunen auf eine Klage nicht bestreitet. Der Staatsgerichtshof könne „zu einer großzügigeren Auslegung kommen“ als die Landesregierung, sagte er.

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