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Sicherheit „Staatstrojaner“ treibt Grüne um

Der Parteitag straft Innenpolitiker Frömmrich ab und ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern verleiht der Koalition den „Big Brother Award“.

Staatstrojaner
Dirk Engling vom Chaos Computer Club zeigt auf seinen Rechner die Oberfläche zur Steuerung des Staatstrojaners. Foto: AFP

Die hessischen Grünen wollen in Verhandlungen mit der CDU erreichen, dass der Verfassungsschutz keinen „Staatstrojaner“ auf Computern und Abhör-Software auf Handys installieren darf. Bisher ist eine solche Möglichkeit im schwarz-grünen Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgesehen. „Unsere Intention ist, dass wir das rauskriegen“, versicherte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich am Wochenende beim Landesparteitag in Fulda.

Experten hatten bei der Anhörung im Landtag unter anderem die Sorge geäußert, dass der Staat Sicherheitslücken bewusst offenhalten müsste, um „Trojaner“-Programme unerkannt aufspielen zu können. Beim Grünen-Parteitag im vergangenen November hatte die Basis die Landtagsfraktion damit beauftragt, die Einführung des „Staatstrojaners“ zu verhindern.

Nun verhandle man mit der Union über Änderungen, berichteten Frömmrich und Landtags-Fraktionschef Mathias Wagner. Der Fraktionsvorsitzende betonte, er sehe das Votum des vorigen Parteitags „nicht als Niederlage, sondern als demokratische Willensbildung einer lebendigen Partei“. Die Fraktion versuche, „das mit dem Koalitionspartner umzusetzen“.

Frömmrich räumte bei der Sicherheitspolitik ein: „Da gibt es schwierige Kompromisse, da gibt es auch mal Niederlagen.“ Es habe sich aber viel zum Besseren geändert, etwa mit einem Richtungswechsel zur Prävention.

Mit Big Brother Award abgestraft

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern hatte die hessischen Fraktionen von CDU und Grünen am Freitag in Bielefeld wegen des Verfassungsschutzgesetzes mit einem Negativpreis bedacht, dem Big Brother Award. Laudator Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sagte, er sehe Hessen unter Schwarz-Grün „auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheitsstaat“. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser kommentierte, Schwarz-Grün bekomme damit die „Quittung für tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte“.

Frömmrich, der das Thema federführend in der Fraktion verhandelt hatte, fiel beim Listenparteitag am Wochenende in Fulda bei der Bewerbung um Platz acht durch. Er unterlag gegen Torsten Leveringhaus. Der Software-Experte hatte sich „gegen die digitale Aufrüstung“ gewandt und eine Politik gefordert, „damit wir den ,Big Brother Award‘ so schnell wie möglich zurückgeben können“.

Der 58-jährige Frömmrich verlor auch eine Bewerbung um Platz zehn, wurde aber auf Platz zwölf gewählt, der noch chancenreich ist. Der Innenpolitiker, der dem Landtag seit 2003 angehört, wollte eigentlich 2017 in den Bundestag einziehen, war aber schon seinerzeit von seiner Partei nicht auf seinen Wunschplatz nominiert worden. Nach dem zwischenzeitlichen Scheitern auf Platz acht zeigte er sich am Rande des Parteitags enttäuscht. Sicherheitspolitik sei „für unsere Mitglieder ein emotionales Thema“, erklärte Frömmrich. Er habe schwierige Abstimmungen mit der Union zu bewältigen, „denn innere Sicherheit ist deren Markenkern“.

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