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Sicherheit Staat soll Mitarbeiter besser schützen

Landespolitiker und Beamtenbund schließen einen Pakt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden immer häufiger Opfer von Gewalt.

Polizisten
Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr in Hessen 3512 Polizeibeschäftigte Opfer von Angriffen. Foto: Michael Schick

Einen „Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ haben die Sprecher der fünf Landtagfraktionen jetzt auf Betreiben des Beamtenbunds dbb Hessen geschlossen. Darin versichern die Unterzeichner, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werden, um die Beschäftigten zu schützen. Nach Beobachtung des Beamtenbunds nehmen Übergriffe seit Jahren an Anzahl und Intensität zu.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr in Hessen 3512 Polizeibeschäftigte Opfer von Angriffen und damit 44 mehr, als im Jahr davor. Sie sind nicht allein. Auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes werde über Feindseligkeiten und Übergriffe geklagt, verkündete der Innenminister Peter Beuth (CDU).

Die Kriminalstatistik spiegele nicht die Realität wider, gibt der dbb zu bedenken. Dort flössen einzig Vorfälle ein, bei denen Strafanzeige gestellt wurde und die Vollzugsbedienstete, Rettungskräfte und Feuerwehrbedienstete betrafen. Umfragen hätten ergeben, dass auch in anderen Bereichen viele Beschäftigte sich nicht genügend vorbereitet fühlen auf eine plötzlich eintretende Gefahrensituation. Häufig scheuten sie auch eine Anzeige.

Der dbb fordert ein „deutliches Signal des Staates, dass er Übergriffe auf die Beschäftigten keinesfalls hinnimmt“. Mitarbeiter müssten sich sicher sein, dass Dienstherr oder Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachkommt. „Wir müssen alles Erdenkliche tun, um der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes Hessens zu begegnen“, forderte Landesbundvorsitzender Heini Schmitt.

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