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Sicherheit in Hessen Grüne verteidigen „Online-Durchsuchungen“

Der Landesvorstand der hessischen Grünen will, dass der Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Handys und Computer ausspähen darf.

Verfassungsschutz
Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen weiterhin ab. Foto: Fredrik von Erichsen (dpa)

Der Landesvorstand der Grünen spricht sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Handys und Computer ausspähen darf. Das hat er in einem Antrag für den Parteitag am Samstag in Hanau formuliert.

Die Parteispitze unterstützt damit den Plan der schwarz-grünen Koalition im Land, solche Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz zu verankern. Die Grüne Jugend und Netzpolitiker der Partei warnen davor. Sie beantragen, das Gesetz im Landtag abzulehnen.

Der Grünen-Vorstand betont, dass für die Online-Durchsuchung von Computern „angesichts der Schwere des Eingriffs eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie etwa das Leben einer Person, bestehen“ müsse. „Der Eingriff ist grundsätzlich unter Vorbehalt einer richterlichen Anordnung zu stellen und es müssen hinreichende Vorkehrungen getroffen werden, um Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu vermeiden“, heißt es weiter im Text des Vorstands.

Nur die laufende Kommunikation überwachen

Auch für das Anzapfen von Mobiltelefonen, um Gespräche und Kurznachrichten zu überwachen, müssen nach Ansicht der Antragsteller hohe Hürden gelten. So müsse sichergestellt werden, dass nicht sämtliche Daten des Geräts ausgelesen, sondern „nur die laufende Kommunikation überwacht“ werde. „Sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Anforderungen nicht erfüllbar sein, heißt das, dass die Vorschrift bis auf Weiteres nicht angewendet werden darf“, formuliert der Vorstand weiter.

Die Grünen-Spitze erklärt in dem Antrag, dass die vorgesehenen Befugnisse sich grundsätzlich von der Vorratsspeicherung unterschieden, die von der Partei abgelehnt wird. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung richteten sich die Online-Durchsuchung und die Überwachung der Telekommunikation an der Quelle (Quellen-TKÜ) „nicht anlasslos gegen alle Bürgerinnen und Bürger“.

Dagegen steht der Antrag einer Gruppe von Grünen um den Dieburger IT-Spezialisten Peter Löwenstein. Darin heißt es: „Wir Grünen lehnen Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ aufgrund der hiermit einhergehenden Sicherheitsproblematik und des Missbrauchspotenzials von Staatstrojanern entschieden ab.“

Vor dem Grünen-Parteitag will die Piratenpartei demonstrieren. Ihr neuer Landesvorsitzender, der Frankfurter Herbert Förster, kommentierte die schwarz-grünen Pläne mit den Worten: „Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.“

Im Land Berlin seien trotz des Richtervorbehalts innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Telefonate abgehört und die Internetüberwachung nahezu verdoppelt worden. „In neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen“, fügte der Piraten-Chef hinzu.

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