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Schwarz-Grüne Koalition in Hessen Der neue Bouffier

Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat seine Partei vorsichtig nach allen Seiten geöffnet. Am heutigen Freitagabend wird offiziell bekanntgegeben, mit wem die CDU die Regierung bilden will, doch laut Medienberichten läuft alles auf eine schwarz-grüne Koalition hinaus.

Der alte und wohl auch neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit den Grünen in die Koalitionsgespräche gehen. Foto: Christoph Boeckheler

Schulterklopfen, ein nettes Wort, ein freundliches Lächeln: Nichts beherrscht Volker Bouffier so gut wie den jovialen Umgang mit Menschen. Es ist diese Eigenschaft, die dem hessischen CDU-Vorsitzenden in diesen Tagen entgegenkommt, da er einen Regierungspartner gewinnen will, dem er bis vor wenigen Wochen noch in unverblümter Abneigung gegenüberstand.

Das gilt für beide Konstellationen, auch wenn sich Medienberichten zufolge Ministerpräsident Bouffier am heutigen Freitagabend bei einem Treffen von CDU-Landesvorstand und Landtagsfraktion im Sitzungssaal der Fraktion in Wiesbaden entscheiden dürfte, mit den Grünen in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Bouffier hält die besten Karten in der Hand, um im Januar wiedergewählt zu werden, nachdem die Führungen von SPD und Grünen eine Option mit der Linkspartei ad acta gelegt haben. In seiner umgänglichen Art hat Bouffier immer wieder angedeutet, dass er die tiefen politischen Gräben zwischen den hessischen Parteien überwinden kann. Im Sommer etwa, als er mit seinem Wahlkampf-Bus durch das sonnige Land tourte.

Alternativen zu Schwarz-Gelb

In Bensheim herzte der 61-jährige CDU-Politiker nicht nur alte Damen beim Kaffeekränzchen, sondern lief auch dem Grünen-Urgestein Matthias Schimpf über den Weg, dem Finanzdezernenten im schwarz-grün regierten Kreis Bergstraße. Munter rief Bouffier dem Mann mit dem grünen Schal zu: „Du bist ja in Ordnung. Aber die anderen bei euch musst du überzeugen.“ Schimpf erwiderte zuversichtlich: „Wir zwei machen das schon.“ Wer weiß, ob Bouffier damals hat kommen sehen, wie schwierig die Regierungsbildung nach der Landtagswahl vom 22. September werden würde. An Alternativen zur schwarz-gelben Koalition bastelt er jedenfalls schon lange. Genau genommen seit er Roland Koch im Sommer 2010 als CDU-Landesvorsitzenden ablöste. Es dürfe kein „Weiter so“ geben, verkündete Bouffier seinerzeit. Im Landtag versprach der CDU-Chef bei seinem Amtsantritt einen „neuen Stil“. Tatsächlich hat Bouffier in den dreieinhalb Jahren als Regierungschef gezeigt, was er damit meint: eine vorsichtige Öffnung seiner Partei im Verhältnis zu SPD und Grünen.

Dabei gingen die Signale von Anfang an deutlicher in Richtung der Grünen. Beim CDU-Parteitag in Willingen 2010 zollten die Delegierten Bouffier Beifall, als er sich positiv über die Grünen äußerte, die ihre „Scheuklappen“ ablegten. Beim von Bouffier einberufenen Energiegipfel im Jahr 2011 durfte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir gemeinsam mit Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die wichtigste Arbeitsgruppe leiten – die sich schließlich auf einen massiven Ausbau der Windkraft und anderer erneuerbarer Energien verständigte. Schon für die Schuldenbremse hatte Bouffier in einem Gipfel die Unterstützung von SPD und Grünen organisiert. Sie fiel den Sozialdemokraten besonders schwer, da die Gewerkschaften das staatliche Schuldenverbot ab 2020 ablehnten. Bouffier zeigte Entgegenkommen – indem er auch die „Einnahmeverantwortung“ in die Landesverfassung schrieb. Es war das kaum verhohlene Bekenntnis zu Steuererhöhungen, dem Bouffier immerhin eine Tat folgen ließ – die deutliche Anhebung der Steuer auf den Erwerb von Häusern und Boden.

Neben den beiden Gipfeln gab Bouffier auch weniger spektakuläre Signale, die in den Niederungen der Landespolitik aber sehr wohl zur Kenntnis genommen wurden. So stimmte seine CDU nach längeren Verhandlungen zu, dass der Datenschutzbeauftragte die Zuständigkeit auch für die Kontrolle privater Firmen übernehmen konnte – ein Lieblingsvorhaben der SPD. Auch bei gesellschaftspolitischen Themen gab die Union zuweilen ihre harte Linie auf, wenn auch zögerlich, etwa bei der Anerkennung mancher Rechte von homosexuellen Lebensgemeinschaften oder bei der Hilfe für bestimmte Flüchtlingsgruppen wie die syrischen Bürgerkriegs-Opfer. Vorsichtig versucht Bouffier, seine Partei zu öffnen. Weiblicher solle die CDU werden und Migranten stärker zur Mitarbeit ermuntern, kündigte er an. Doch praktisch hatte der Plan noch keine Konsequenzen. Unter den elf neuen Landtagsabgeordneten der Union sind gerade mal zwei Frauen und kein einziger Christdemokrat mit Migrationshintergrund.

Schwarzgeld-Gedächtnisstätte

Um eine neue Offenheit bemühten sich Bouffier, CDU-Generalsekretär Peter Beuth und Programmkoordinator Ingmar Jung auch, als sie das Wahlprogramm aufstellen ließen. In Programmkonferenzen und im Internet diskutierten viele Bürger mit. Und auch, wenn sich die Anregungen nur sehr begrenzt im Programm wiederfinden – die Bereitschaft zu einem „neuen Stil“ konnte man den CDU-Oberen nicht absprechen. Zugleich hat der Vorsitzende die konservativen Traditionen des hessischen CDU-Landesverbandes stets hochgehalten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen benannte der neu gewählte CDU-Vorsitzende 2010 die hessische Parteizentrale nach dem langjährigen Parteichef Alfred Dregger, einem strammen Konservativen.

Diejenigen, die Bouffier heute für eine Koalition mit seiner CDU erwärmen möchte, empörten sich seinerzeit darüber. Die SPD erinnerte daran, dass das Gebäude Ende der 80er Jahre mit Geld aus schwarzen Kassen der Hessen-CDU finanziert worden sei. „Das CDU-Haus bleibt eine Schwarzgeld-Gedächtnisstätte, egal, welchen Namen es trägt“, sagte SPD- Generalsekretär Michael Roth. Der Grünen-Abgeordnete Kai Klose urteilte, Dregger stehe für den konservativsten Teil der CDU bundesweit. „Man kann nur hoffen, dass diese Namensgebung kein Symbol dafür ist, wo sich Volker Bouffier einreihen will“, kommentierte der Grüne. Jahrelang haben SPD und Grüne versucht, die zahlreichen Skandale der hessischen CDU in Untersuchungsausschüssen aufzuarbeiten. Allein um Volker Bouffier drehten sich dabei vier solcher Gremien. Als die Grünen am Ende eines solchen Ausschusses mal wieder Volker Bouffier und Roland Koch überführt sahen, seufzte Al-Wazir, eine Rücktrittsforderung habe gar keinen Sinn. Koch trete nicht zurück, „das wissen wir seit Schwarzgeld und jüdischen Vermächtnissen“.

SPD und Grüne fordern schon lange eine neue politische Kultur. Bis heute etwa gibt es keine Distanzierung von der Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, die Koch 1999 an die Macht brachte – und dazu beitrug, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Ganz anders legte Bouffier seinen ersten Wahlkampf als Spitzenkandidat an. „Locker bleiben“, hieß sein Slogan in einem eher inhaltsleeren Wahlkampf. Der Gießener hat seinerzeit angekündigt, was er nun in seinen letzten fünf Jahren im Amt wahrmachen muss: Er sei „nicht der oberste Spalter dieses Landes“, hat Bouffier ein ums andere Mal betont. „Wir können vieles gemeinsam machen.“

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