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Schulen in Hessen Keine Burka im Unterricht

Die FDP im hessischen Landtag erntet Populismus-Vorwürfe für ihren Antrag, in Schulen keine Burka zuzulassen. Zustimmung bekommt sie nur von einer Partei außerhalb des Landtags.

Salafisten in Hessen
Eine Burka dürfen weder Lehrerinnen noch Schüler im Unterricht tragen. Foto: peter-juelich.com

Es sei „eine skurrile Debatte, die wir hier führen“, stellte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch im Landtag fest. Denn in der Sache seien sich doch alle einig: Schülerinnen dürften nicht vollverschleiert am Unterricht teilnehmen.

„Es gibt keine Schülerin in Hessen, die im Unterricht Burka oder Nikab trägt. Es wird auch keine geben“, stellte Lorz klar. Es gebe auch keine „Streitfälle“, in denen Schülerinnen verschleiert in die Schule kommen wollten, fügte er hinzu.

Gestritten wurde trotzdem im Landtag, und das in heftigem Ton. Die FDP hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der auf ein Burkaverbot zielt. Damit soll jedes Verhalten und jede Kleidung untersagt werden, die „die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens in besonderer Weise“ erschweren.

Die anderen Fraktionen beklagten, dass die FDP damit ein vermeintliches Problem in den Vordergrund rücke. „Das, was Sie vorlegen, ist an Populismus schwer zu überbieten“, sagte der CDU-Schulpolitiker Armin Schwarz. „Das ist in der Tat populistisch“, bekräftigte sein SPD-Kollege Christoph Degen.

In diesem Urteil stimmten sie mit der Linken Gabi Faulhaber überein. „Was soll denn das werden?“, fragte sie in Richtung FDP. „AfD light?“

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nannte es bedauerlich, dass sich die FDP „von einer bürgerlich-liberalen Partei immer mehr zu einer Protestpartei“ entwickle. „Warum glauben Sie, ein Problem heraufbeschwören zu müssen, das es in der Realität überhaupt nicht gibt?“, fragte Wagner die Freidemokraten.

Schulleiterin schritt ein

Beifall erhielt die FDP nur von außerhalb des Landtags. Die AfD lobte ihren Gesetzentwurf als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ auf dem Weg zu einem „Verhüllungsverbot in allen öffentlichen Gebäuden“. Der FDP-Schulpolitiker Wolfgang Greilich verteidigte im Landtag seine Initiative. Man müsse jenen Lehrern, „die draußen an den Schulen den Kopf hinhalten“, mit einer klaren Regelung „juristisch sauber und ohne Angriffsflächen“ helfen. Inzwischen kenne er auch einen Fall. Aufgrund der Berichterstattung über den FDP-Entwurf habe sich eine Schulleiterin bei ihm gemeldet und berichtet, dass ein Mädchen an ihrer südhessischen Schule in Vollverschleierung habe am Unterricht teilnehmen wollen, berichtete Greilich. Die „couragierte Schulleiterin“ habe der jungen Frau erklärt, dass das nicht angehe.

Nach Auffassung von Kultusminister Lorz besteht kein Bedarf an einer gesetzlichen Regelung, wie sie von der FDP eingefordert wird. Er verwies auf einen Passus im Schulgesetz, wonach Schüler Weisungen der Lehrkräfte befolgen müssen, „die dazu bestimmt sind, das Bildungs- und Erziehungsziel der Schule zu erreichen und die Ordnung in der Schule aufrechtzuerhalten“. Was dies mit Blick auf ein Burkaverbot bedeute, habe das Kultusministerium 2012 per Erlass klargestellt.

Greilich hatte bestritten, dass es sich um einen Erlass handele, wie Lorz behauptet. Greilich wies aber eine Formulierung der FR zurück, dass er Lorz damit der Lüge bezichtigt habe. Lorz bedankte sich, „dass Sie klargestellt haben, dass das nicht Ihre Wortwahl ist“.

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