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„Reichsbürger“ Staatsfeindin im Staatsdienst

Rund 1000 Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind dem hessischen Verfassungsschutz bekannt. Einige arbeiten offenbar für den Staat - in einem Fall prüft das Land ein Disziplinarverfahren.

Alternative Fakten: Ein Mann in Baden-Württemberg hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich – Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger (dpa)

Rund 1000 Anhänger der Reichsbürgerbewegung sind dem hessischen Verfassungsschutz aktuell bekannt. Die Zahl stagniere seit Monaten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag mit.

Zugleich berichtete er von mehreren neuen Verdachtsfällen im öffentlichen Dienst. So sei bei zwei Mitarbeitern im Kultusministerium eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung festgestellt worden. Einer sei befristet beschäftigt gewesen und werde nicht mehr eingesetzt. Schwieriger gelegen ist der Fall Nummer zwei – eine Beamtin. Gegen sie werde ein Disziplinarverfahren geprüft. 

Zudem gebe es Hinweise, dass drei Bedienstete von Kommunen ebenfalls der Bewegung zuzurechnen seien. Bei einem hätten sich die Anhaltspunkte bei näherer Prüfung nicht bestätigt.
„Unsere Informationen und Sensibilisierungsangebote zeigen Wirkung“, bilanzierte Beuth in Wiesbaden. Der Verfassungsschutz sei „sehr wachsam“, die Szene „schnell und umfangreich aufgehellt“. Zu den vor Monaten bekannt gewordenen beiden verdächtigen Polizisten teilte er mit: „Während ein Disziplinarverfahren noch läuft, wurde im zweiten Fall der Verdacht im Zuge der Ermittlungen ausgeräumt.“

Reichsbürger akzeptieren weder die Bundesrepublik noch ihre Staatsorgane. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen oder anderen Aufforderungen der Behörden nachzukommen. Ihre Zahl stieg in jüngster Zeit stark an. Im April vergangenen Jahres zählte der Verfassungsschutz 700 Anhänger in Hessen – 300 mehr als ein halbes Jahr zuvor. Lokale Schwerpunkte gibt es laut Beuth nicht. „Reichsbürger finden sich in sämtlichen Regionen Hessens.“ Seinen Angaben zufolge sind mehr als die Hälfte 50 Jahre und älter, drei Viertel sind Männer. Fast 18 Prozent der Anhänger der Bewegung in Hessen seien rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. 

Besonders brisant: 84 Personen von ihnen haben das Recht, eine oder gar mehrere Waffen zu tragen. Die Hälfte besitze tatsächlich Schusswaffen, so der Minister. Von den insgesamt 36 Verfahren zum Entzug der Erlaubnis oder von Schusswaffen seien 14 bestandskräftig abgeschlossen. „Ich bin fest überzeugt, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören“, sagte Beuth und wies auf eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Hessen hin. 

Mit einem Erlass hatte das Ministerium Ende 2016 die anderen Ressorts und Regierungspräsidien für die Reichsbürger-Problematik sensibilisiert. Landräte, Bürgermeister und andere Vertreter der Kommunen wurden bei einer Veranstaltung informiert. Eine Broschüre für die Behörden soll helfen, die Gefährdung zu bewerten, und gibt Empfehlungen, wie sich Mitarbeiter bei Kontakten mit Reichsbürgern sichern können.

Die Koalition sieht sich im Kampf gegen die Bewegung gut aufgestellt: „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen“, sagte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

„Dem unverzichtbaren Landesamt für Verfassungsschutz kommt auch bei der Bekämpfung der Reichsbürgerbewegung eine wichtige Aufgabe zu“, betonte Alexander Bauer von der CDU. 

Besonders irritierend sei es, wenn Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Bewegung anhingen, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Der Druck ihrer Fraktion auf Beuth habe sich gelohnt. „Ohne unsere Interventionen würde der Innenminister vermutlich noch heute behaupten, es gebe keine Reichsbürger in der hessischen Verwaltung.“

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