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Rechtsterrorismus NSU-Bericht kommt später

Der Untersuchungsausschuss will das Papier erst im Juni beschließen. Die Landtagsdebatte folgt im August,

NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages
Randvolle Aktenordner hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags produziert. Foto: dpa

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag soll erst am 15. Juni beschlossen werden. Während der Sitzungstage vom 21. bis 23. August soll der Bericht dann das Plenum des Parlaments beschäftigen. Auf diesen neuen Zeitplan haben sich die Fraktionen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums in Wiesbaden verständigt. Ursprünglich war geplant gewesen, den im März von Jürgen Frömmrich, Obmann der Grünen im Ausschuss, vorgelegten Berichtsentwurf bereits am Donnerstag zu beschließen.

Der Untersuchungsausschuss zur Mord- und Anschlagserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte sich im September 2014 konstituiert und im Februar 2015 erstmals öffentlich getagt. Seitdem hatten die Obleute rund 100 Zeugen vernommen, um mögliche Fehler hessischer Behörden bei den Ermittlungen nach dem Mord am mutmaßlichen NSU-Opfer Halit Yozgat aufzuklären, der 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden war. 

„Behördenversagen“

Der von Frömmrich vorgelegte 713 Seiten starke Berichtsentwurf stellt besonders dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz ein vernichtendes Zeugnis aus: Mitte der 2000er Jahre sei das Denken in der Behörde „verkrustet“ gewesen; überhaupt könne man im NSU-Komplex von einem „generellen Behördenversagen“ sprechen. Ob der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, der sich in großer zeitlicher Nähe zum Mord an Halit Yozgat am Tatort aufgehalten hatte, etwas mit der Tat zu tun habe, ist laut Frömmrichs Entwurf nicht endgültig geklärt, aber eher unwahrscheinlich. Den Oppositionsfraktionen ist der Berichtsentwurf zum Teil zu unkritisch geraten, sie wollen daher möglicherweise noch eigene Abschlussberichte schreiben. 

Laut Angaben der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vom Donnerstag soll der neue, großzügigere Zeitplan es ermöglichen, dass Koalition und Opposition sich bei allen Differenzen zumindest weitgehend auf gemeinsame Feststellungen und Handlungsempfehlungen verständigen können. Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich teilte mit, über Änderungswünsche der Oppositionsfraktionen werde man nun bis Juni sprechen. Die SPD-Obfrau Nancy Faeser sagte der Frankfurter Rundschau, CDU und Grüne seien „tatsächlich bemüht, mit uns etwas gemeinsam hinzubekommen“. Das gelte zumindest für den Teil des Berichts, in dem es um Feststellungen, nicht um Bewertungen gehe.

Mögliche eigene Berichte der Oppositionsfraktionen von Linkspartei, SPD und FDP müssten bis zur Beratung des Abschlussberichts im Landtag im August fertiggestellt werden. 

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