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Projekte zur Prävention Hessen verzichtet auf Misstrauenserklärung

1. UpdateBei laufenden Projekten soll es nun doch keine Extremismus-Überprüfung geben. Für neue Organisationen gilt das allerdings nicht.

Koran-Verteilung in Wiesbaden
Salafismus ist eins der vielen Phänomene, mit denen sich Demokratie- und Präventionsprojekte auseinandersetzen. Foto: Michael Schick

Bei den bisher geförderten Trägern werde es nun doch keine solche Regelüberprüfung geben, kündigte Beuth am Dienstag an.

Betroffene Organisationen hatten die Pläne als „Misstrauenserklärung“ angesehen. Minister Beuth betonte: „Wir verdächtigen keinen unserer geförderten Träger. Im Gegenteil: Unsere langjährige Partnerschaft fußt auf einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit.“

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner fügte hinzu: „Die bisherigen Träger haben unter Beweis gestellt, dass die Förderungen des Landes an der richtigen Stelle investiert waren und sollten deshalb weiter an ihrer guten Arbeit gemessen werden.“

„Begründeter Anfangsverdacht“ reicht für Prüfung

Die schwarz-grüne Regierung hält allerdings daran fest, Mitarbeiter von Projekten auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu überprüfen, wenn es einen „begründeten Anfangsverdacht“ gibt. Außerdem soll es eine Regelüberprüfung von Organisationen geben, die neu in die Präventionsarbeit des Landes Hessen einsteigen.

Träger, die gegen Rechtsextremismus und Salafismus mit dem Land zusammenarbeiten, hatten sich vehement gegen die ursprünglich geplante Überprüfung ausgesprochen. Beuth hatte ebenso wie Abgeordnete der Grünen und der CDU Gespräche mit ihnen geführt, um die Kritik aufzunehmen.

Der Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, sagte der FR am Dienstag, er sei zufrieden mit der neuen Lösung. Minister Beuth habe „großes Verständnis für unsere Belange gezeigt“. Umgekehrt verstünden die Träger den Wunsch des Ministeriums, dass öffentlich geförderte Projekte auch Sicherheit und Qualität gewährleisteten.

Für das Landesprogramm „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stellt Hessen rund 4,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Bund gibt rund eine Million für 2018 und 2019 hinzu. Geld geht etwa in das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, das Demokratiezentrum Hessen sowie an Projekte des Hessischen Jugendrings oder die Bildungsstätte Anne Frank. Zudem unterstützt Hessen 24 lokale Partnerschaften für Demokratie.

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