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Privathochschule EBS Entscheidung über Anklage gegen Walter Arnold fällt bald

Im Zusammenhang mit Fördermitteln für die Wiesbadener Privathochschule EBS droht im Verfahren gegen CDU-Politiker Walter Arnold laut der Justiz keine Verjährung.

Walter Arnold
Walter Arnold wollte ursprünglich noch einmal für den Landtag antreten, verzichtete aber vor einem Jahr auf die Kandidatur. Foto: Imago

Die Ermittlungen gegen den hessischen CDU-Politiker Walter Arnold im Zusammenhang mit Fördermitteln für die Wiesbadener Privathochschule EBS stehen nach fünf Jahren offenbar kurz vor dem Abschluss. Eine Verjährung möglicher Straftaten werde es daher nicht geben, versicherte Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn am Dienstag im Rechtsausschuss des hessischen Landtags auf Fragen der SPD.

Die zuständige Dezernentin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sitze nach eigenen Angaben an der Abschlussverfügung, berichtete Fünfsinn. Daraus wird hervorgehen, ob Anklage gegen Arnold und vier weitere Beschuldigte erhoben wird. 

Ablauf wäre im März 2019

Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Betrug. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts würde die Verjährungsfrist am 24. März 2019 ablaufen. Fünfsinn machte ebenso wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) deutlich, dass eine Verjährung grundsätzlich in allen Fällen vermieden werden solle. 

Walter Arnold ist stellvertretender Fraktionschef der CDU im Landtag und war fünf Jahre lang Finanz-Staatssekretär. Parallel zu seiner politischen Tätigkeit saß der 69-Jährige aus Fulda jahrelang im Aufsichtsrat der EBS. Die Hochschule erhielt Millionenbeträge des Landes für den Aufbau ihrer Law School. 1,6 Millionen Euro davon sollen aber stattdessen in die notleidende Business School geflossen sein. Damit beschäftigten sich der hessische Rechnungshof, ein Untersuchungsausschuss des Landtags und die Justiz. Arnold wollte ursprünglich noch einmal für den Landtag antreten, verzichtete aber vor einem Jahr auf die Kandidatur am 28. Oktober.

Gegen den Christdemokraten laufen auch Ermittlungen, weil am Orthopädischen Universitätsklinikum Friedrichsheim Fördergeld in Millionenhöhe veruntreut worden sein soll. Arnold steht dort an der Spitze des Aufsichtsrats.

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