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Polizei Waffen-Amnestie endet Anfang Juli

Bis 1. Juli können geerbte, gefundene oder selbst angeschaffte illegale Waffen straffrei bei der Polizei abgegeben werden. Danach müssen Bürger mit Ermittlungsverfahren rechnen.

Entsorgte Schusswaffen
Derzeit ist es noch möglich, illegale Schusswaffen straffrei bei der Polizei abzugeben (Symbolbild). Foto: Getty images

Als der Mann aus Hochheim am Main jüngst mit einer Mörsergranate im Kofferraum bei der Polizeistation vorfuhr, erlebten die Beamten eine Schrecksekunde. Jede kleine Erschütterung hätte eine Explosion der Granate hervorrufen können, Menschenleben wären dann gefährdet gewesen, sagte Main-Taunus-Polizeisprecher Johannes Neumann der FR. Generell sei es nicht erlaubt, Granaten oder andere Kriegswaffen selbst zur Polizei zu bringen, auch nicht während der noch bis 1. Juli geltenden Waffenamnestie. „In so einem Fall kommen Fachleute nach Hause, untersuchen die Waffen auf ihre Gefährlichkeit und transportieren sie ab.“

Im Fall des Hochheimer Granatenfundes, der deutschlandweit für Aufsehen sorgte, ist glücklicherweise nichts passiert. Anhand von Bildern konnten die Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes schnell Entwarnung geben. Die Mörsergranate aus dem Zweiten Weltkrieg habe keinen Zünder, stellten die Experten fest. 

Wer andere Waffen zur Polizei bringt, egal, ob er sie gefunden, geerbt oder gar selbst illegal erworben hat, kann dies noch bis zum 1. Juli tun, ohne mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. So lange gilt die bundesweite Waffenamnestie, die vor einem Jahr nach der Novellierung des Waffengesetzes begonnen hat.

Ziel der Regelung sei es, Waffen aus der Illegalität herauszuholen und damit die Sicherheit zu erhöhen, erläuterte Johannes Neumann gegenüber der FR. Ein Strafverfahren wegen des unerlaubten Besitzens oder Führens einer Waffe habe im Zuge der Amnestieregelung niemand zu befürchten, der eine Pistole, ein Gewehr oder auch nur ein Butterflymesser zur Polizei bringe. „Man muss kein Formular ausfüllen, und es entstehen auch keine Kosten.“

Es sei jedoch sinnvoll, sich vorher bei der Polizei anzukündigen, sagt Neumann. „Damit die Kollegen Bescheid wissen.“ Und Schusswaffen sollten vor dem Transport immer entladen und die Munition getrennt transportiert werden. 

Ermittlungsverfahren ab dem 1. Juli 

Wenn die Amnestiereglung Anfang Juli ausläuft, ändert sich die Lage. Auch dann sollten Waffen, die beispielsweise Teil eines Nachlasses sind, unbedingt zur Polizei gebracht werden. Allerdings ist das Verfahren etwas komplizierter. Die Polizeibeamten sind dann verpflichtet, ein kurzes Ermittlungsverfahren einzuleiten, das aber, so versichert Johannes Neumann, für unbescholtene Bürger so gut wie immer ohne Konsequenzen bleibe. „Das Verfahren wird nach einer Einzelfallprüfung in der Regel von der Staatsanwaltschaft eingestellt.“

FR-Leserin Karin B. (Name von der Redaktion geändert) kann das bestätigen. 2014 habe sie nach dem Tod ihres Vaters „eine sehr alte Pistole“ gefunden und eine andere Waffe, die sie selbst nicht zuordnen konnte. „Ich war total überrascht. Mein Vater hatte gar keinen Waffenschein“, erzählt sie. Sie packte beides in eine Tüte und fuhr zur Polizei. Die Beamten hätten ob der historischen Waffen gestaunt, sagt Karin B.; um Kriegswaffen habe es sich allerdings nicht gehandelt.

Weil es zum damaligen Zeitpunkt keine Amnestieregelung gab, war für die Bad Vilbelerin mit der Abgabe der Waffen noch nicht alles erledigt. Sie wurde verhört, musste genau schildern, wie sie die Waffen gefunden, gelagert und transportiert hatte. „Die Polizisten waren mir bei den Formulierungen behilflich, und am Ende musste ich nur noch das Protokoll unterschreiben“, erinnert sie sich. Monate später habe sie Post von der Polizei bekommen. „Das Ermittlungsverfahren wurde ohne weitere Nachfragen eingestellt.“

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