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Politiker-Reden Weyland übernimmt für Rede PR-Text von Fraport

Hessens Minister lassen Reden nicht vorab freigeben. Dennoch: Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland hat eine Passage wörtlich von der Fraport-Kommunikationsabteilung übernommen.

Frankfurt Airport
Eng ist das Verhältnis zwischen Fraport-Chef Stefan Schulte (mitte) und Politik. Foto: rtr

Hessische Minister informieren sich bei landeseigenen Unternehmen zuweilen, bevor sie Reden über diese Firmen halten. Sie legen den Unternehmen allerdings nicht Reden vor, um Änderungsvorschläge zu erhalten, wie es in Niedersachsen geschehen war. 

Regierungssprecher Michael Bußer teilte  der FR am Dienstag mit: „Die Hessische Staatskanzlei stimmt keine Regierungserklärungen oder Reden des Ministerpräsidenten mit landeseigenen oder anderen Unternehmen ab. Selbstverständlich ist die Staatskanzlei im Austausch mit Unternehmen über fachliche Themen, die die Landespolitik betreffen.“

Wie hält Hessen es mit Reden über Fraport?

In Niedersachsen hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) 2015 eine Rede zur Diesel-Affäre vorab an Volkswagen gesandt mit der Bitte nachzuschauen, „ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht“. In der Rede hatte Weil einige Änderungsvorschläge von VW aufgenommen, aber nicht auf scharfe Kritik verzichtet.

Auch Hessen ist an einer Reihe von Unternehmen maßgeblich beteiligt, so am Flughafenbetreiber Fraport. Wie gehen Regierungsmitglieder hier vor, wenn sie Reden halten?

Der Sprecher von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte der FR: „Wir lassen Reden des Ministers durch die Fraport weder redigieren, überprüfen noch freigeben.“ Allerdings fordere man bei Fraport regelmäßig Informationen an, etwa zur Einhaltung der Lärmpausen oder zu möglichen Schäden durch Wirbelschleppen. Anders als bei VW in Niedersachsen sitzt bei Fraport kein Regierungsmitglied im Aufsichtsrat. Hessen wird vertreten durch die Ex-Minister Karlheinz Weimar (CDU) und Lothar Klemm (SPD) sowie den Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann. 

Im Finanzministerium von Thomas Schäfer (CDU) heißt es, das Land befinde sich in regelmäßigem Austausch mit Unternehmen und Institutionen, an denen es beteiligt sei. Es sei „üblich und zwingend notwendig“, zu konkreten Fragestellungen Informationen anzufordern. Die Bewertung obliege dem Land.

Zuweilen allerdings ähnelt diese Bewertung verblüffend den Aussagen des Unternehmens. So war es in einer Rede von Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) im Februar, als es um Malta-Firmen der Fraport ging. Eine längere Passage ihrer Rede war wörtlich einem Text entnommen, den die Kommunikationsabteilung der Fraport verbreitet hatte.

In beiden Texten hieß es: „Die maltesischen Gesellschaften erfüllen sämtliche erforderlichen Compliance-Verpflichtungen in Deutschland und in Malta aus regulatorischer, gesellschaftsrechtlicher, bilanzieller und steuerlicher Sicht.“ Weyland fügte lediglich die Worte „das ist wichtig“ und „selbstverständlich“ ein. 

Das Ministerium bestätigte der FR, dass Fraport zur Vorbereitung der Debatte um Stellungnahme gebeten worden sei, „die dann in Teilen auch in der Rede zitiert“ worden sei. Weyland hatte nicht von einem Zitat gesprochen, aber angemerkt, sie gehe darauf ein, was öffentlich zugänglich sei und „was uns die Fraport an Zahlen liefert“. Hiermit habe sie ihre Quellen „offen und transparent“ dargelegt, befand das Finanzministerium.

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