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Politik Rad in der Garage bleibt verboten

Die SPD und der Sozialverband fordern die Änderung der Hessischen Bauordnung.

Fahrräder
Wohin mit dem Fahrrad? Draußen mangelt es oft an Plätzen und auch die Garage ist tabu. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Eine Garage ist einzig und alleine dafür da, ein Auto zu beherbergen. Nicht zum Abstellen des Fahrrads oder gar des Bobbycars vom Junior. Das ist verboten. So steht es in der hessischen Bauordnung und so soll es auch nach der geplanten Novelle bleiben. Ein Anachronismus, sagt die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth.

Der Entwurf der Landesregierung ignoriere das geänderte Mobilitätsverhalten mit dem Trend zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing und Fahrrädern. Zumindest die sollten nach Vorstellung Barths legal in Garagen abgestellt werden können. „Man kann doch keinen zumuten, sein teures E-Bike immer in den dritten Stock in die Wohnung zu schleppen.“

In Hessen soll Bauen einfacher, schneller und günstiger werden. Das ist Ziel der Novelle aus dem Haus von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Für die heutige Plenarsitzung steht die zweite Lesung auf der Tagesordnung. Barth will einen Antrag auf weitere Änderungen stellen. Zwar seien nach der Anhörung eine Reihe von Vorschlägen der Experten und SPD in den aktuellen Entwurf eingeflossen. Doch das reiche nicht aus, um den Bau neuer Wohnungen im erforderlichen Maß zu beschleunigen.

Beispiel Bauantrag: Der muss zwar innerhalb von drei Monaten von den Behörden bearbeitet werden. Doch oft mahnten die Rathäuser erst kurz vor Fristende fehlende Unterlagen an. „Das wollen wir ändern“, sagt Barth. Sie will die Ämter zur zügigen Vollständigkeitsprüfung verpflichten. Noch schwieriger wird das zügige Erstellen von Sonderbauten, für die es weiterhin keine Frist geben soll. In diese Kategorie gehören nach Auffassung der Sozialdemokratin größere Einrichtungen. Das Mehrgenerationenhaus für bis zu zwölf Personen etwa müsse ausgenommen werden.

Barrierefreie Wohnungen

Des Weiteren befürchtet sie eine Verschlechterung bei barrierefreiem Wohnraum. Die von der Landesregierung geplante Quote von 20 Prozent klinge zunächst gut. Doch bei weniger als zehn Gebäuden käme keine einzige solcher Wohnungen zustande. Ihr Änderungsvorschlag: „In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen mindestens 20 Prozent der Wohnungen, jedoch mindestens die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar und zugänglich sein.“ Der Sozialverband VdK bedauert, dass seine zahlreiche Anregungen in den gesetzlichen Neuregelungen nicht berücksichtigt worden seien. „Der Entwurf steht nicht nur im Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes, sondern er verstößt auch gegen Bestimmungen in der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte Landesvorsitzender Paul Weimann.

Zu den geplanten Änderung der Bauordnung gehört auch die Lockerung der Stellplatzssatzung. Bei Neubauten könnten bis zu einem Viertel der vorgeschriebenen Parkplätze für Autos durch jeweils vier für Fahrräder ersetzt werden. Eine „grün aufgeblähte“ Regelung, die nach Auffassung Barths an der Realität vorbeigeht: „Wer hat schon vier Fahrräder?“

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