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Piratenpartei „Überwachung ist gefährlicher als Terrorismus“

Die hessische Piratenpartei beschließt ihr Wahlprogramm und fordert unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Video-Überwachung am Bahnhof in Frankfurt
Video-Überwachung am Frankfurter Hauptbahnhof. Foto: Peter Jülich

Die hessische Piratenpartei fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes und wendet sich gegen Videoüberwachung und Staatstrojaner. „Objektiv gesehen ist der Terrorismus nicht die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“, heißt es im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober. „Langfristig ist die Überwachung aller Menschen sogar wesentlich gefährlicher als der Terrorismus.“

Eine unabhängige Kommission solle die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle Menschen sollten die über sie gesammelten Daten einsehen können.

Das Programm wurde am Wochenende von einem Landesparteitag in Wabern beschlossen, wie die Piraten mitteilten. Zum Spitzenkandidaten kürten sie den 48-jährigen Frankfurter Datenschutzberater Jürgen Erkmann, der Mitglied im Ortsbeirat 2 ist. Es folgen Robin Geddert aus Vellmar und Michael Behrendt aus Korbach. An dem Parteitag nahmen allerdings nur knapp 30 der gut 900 Mitglieder teil, wie Piraten-Sprecher Christian Hufgard auf Anfrage mitteilte.

Digitalpolitik als Schwerpunkt des Programms

Digitalpolitik macht einen Schwerpunkt des Programms aus. So sollen Schüler mehr über den Umgang im Internet lernen – etwa wie sie Daten sicher verschlüsseln und verschlüsselt kommunizieren. Ferner wollen die Piraten die Bürgerbeteiligung verbessern, indem die Digitalisierung für Elemente der direkten Demokratie genutzt wird. Computerspiele sollen nach ihrer Ansicht als Kultur anerkannt und gefördert werden. Daneben steht die Forderung nach gebührenfreier und auf Wunsch ganztägiger Betreuung im Programm. Der öffentliche Nahverkehr soll ohne Tickets genutzt werden können. Bezahlt werden sollen Busse und Bahnen von allen Bürgern über ein Umlageverfahren.

Bei der Landtagswahl 2013 hatten die Piraten 1,9 Prozent erzielt. Derzeit haben sie noch 939 Mitglieder, von denen aber nach Parteiangaben rund die Hälfte wegen ausgebliebener Beiträge mit Ausschluss rechnen muss.

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