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Peter Beuth Straffälligkeit spielt für Abschiebehaft keine Rolle

Hessens Innenminister Peter Beuth korrigiert die Aussagen des südhessischen Polizeipräsidenten über Abschiebehäftlinge.

Innenminister Peter Beuth
Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hat zur Abschiebepraxis in Hessen Stellung bezogen. Foto: dpa

Abschiebehaft droht Menschen unabhängig davon, ob sie straffällig geworden sind. Darauf hat Innenminister Peter Beuth (CDU) hingewiesen. In einer parlamentarischen Antwort an die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber führte er aus, dass „strafbares Verhalten keine Voraussetzung für die richterliche Anordnung von Abschiebungshaft“ sei. Das Ministerium erhebe nicht einmal, wer von den Insassen wegen Straftaten verurteilt worden sei.

Der südhessische Polizeipräsident Bernhard Lammel, dessen Behörde für das neue Abschiebegefängnis in Darmstadt zuständig ist, hatte jüngst einen anderen Eindruck erweckt. Er sagte der örtlichen Presse: „Der Fokus liegt auf denen, die sich nicht an unser Recht halten.“ Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Menschen, die Straftaten begingen, hierbleiben dürften. Lammel berichtete zugleich, dass sämtliche seinerzeit fünf Insassen Straftaten verübt hätten, drei von ihnen sogar mehr als 20 Delikte.

Beuth verwies auf das Aufenthaltsgesetz. Das sieht Abschiebehaft vor für Menschen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und sich ihrer Abschiebung entziehen. Es reiche, wenn „der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will“, heißt es im Gesetz.

Faulhaber kommentierte, Hinweise auf die Straffälligkeit von Inhaftierten sollten die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Abschiebehaft erhöhen. Nun sei aber klar, dass es in der Praxis darauf überhaupt nicht ankomme. Die Linke findet Abschiebehaft „unverhältnismäßig“ und lehnt das Abschiebegefängnis ab.

Nach Angaben des Ministers saßen in Darmstadt Ende Mai sieben Männer zwischen 22 und 31 Jahren ein. Sie stammten aus Marokko, Algerien, Pakistan und Albanien. Weitere 16 hessische Abschiebehäftlinge waren in Einrichtungen anderer Bundesländer untergebracht. Sie kamen überwiegend aus Maghreb-Staaten. Daneben saßen Betroffene aus Pakistan, Äthiopien, Korea und Albanien ein.

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