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Parteitag FDP Hessen FDP will Hessen verändern

Die Liberalen in Hessen wollen als „Reformkraft“ zurück in die Landesregierung. Die FDP legt bei ihrem Parteitag zudem fest, mit welchen Themen sie in den Wahlkampf zieht.

Protest
Hausbesitzer protestieren beim FDP-Parteitag. Foto: Jutta Rippegather

Fred Groth ist sauer. „Die FDP will den Kommunen die Straßenbeiträge freistellen.“ Das heißt, er als Bürger müsse zahlen. Dagegen protestiert der Wetzlarer mit einem Dutzend anderer Hausbesitzer  am Samstag vor der Stadthalle in Wetzlar, in der der Landesverband der Freidemokraten sich ein Landtagwahlprogramm gibt. In den Händen halten sie ein Transparent: „Straße saniert, Bürger ruiniert.“

Drinnen im Saal geht es um andere Themen. Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung – mit diesen Schwerpunkten zieht die FDP in den Landtagwahlkampf. Bürokratieabbau, mehr Investitionen im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum und Energie ­ - mit diesen Themen will sie beim Urnengang am 28. Oktober beim Wähler punkten. Ziel sei, wieder zurück in die Regierung zu kehren. Doch als Anhängsel der CDU wollen die Freidemokraten nicht mehr dienen. Sie hätten aus dem schlechten Abschneiden vor fünf Jahren gelernt, versicherte Spitzenkandidat René Rock. „Wir werden nie mehr Funktionskraft sein“, versprach der Fraktionschef im Landtag den rund 300 Delegierten in der Stadthalle. „Wir wollen Reformkraft sein.“

Die FDP habe sich aus den „Trümmern“ herausgekämpft. Praktiziere Solidarität und Toleranz und sei damit Gegenpol zu allen anderen Parteien, die die Gesellschaft spalteten. „Wir teilen nicht die Menschen ein in arm oder reich, gut oder böse.“ Wirtschaftsförderung finde unter dem grünen Minister Tarek Al-Wazir nicht statt, die Staus auf Hessen Straßen hätten sich in seiner Amtszeit verdoppelt. „Das ist Stillstand pur, die stehen sich selbst im Wege.“ Es fehle eine Digitalstrategie, Chancengleichheit in der Bildung. Die gute Arbeit der FDP-Kultusministerinnen der vergangenen Legislaturperiode müsse fortgesetzt werden: „Alles wird ausgehöhlt durch eine ideologische Schulpolitik.“

Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Stefan Ruppert nahm sich den neuen bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, der eine Kruzifix-Pflicht in Amtsstuben einführen will. „Wer meinen Glauben zur Staatssache macht, der verhält sich wie autoritäre Herrscher in vielen Ländern, die Religion in den Dienst des Staats stellen“, sagte Ruppert unter lautem Applaus. „Das ist das falsche Signal.“ Kritische Worte fand er auch für den Wetzlarer Oberbürgermeister Manfred Wagner (parteilos). Er habe Moral über den Rechtsstaat gestellt, als er trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März die NPD-Veranstaltung in der Stadthalle untersagte. Und die  Landesregierung, die betreibe eine Politik des Stillstands. In ihrem „Verliebtsein“ stagniere Schwarz-Grün in Wiesbaden. Für eine Kontinuität einer solchen Politik stünde die FDP nicht zur Verfügung. „Eine Koalition mit uns gibt es nur, wenn in Hessen sich etwas ändert.“

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