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Palantir-Untersuchungsausschuss Christian Heinz soll Aufklärung leiten

Der CDU-Politiker ist zum Vorsitzenden des Palantir-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Aus Sicht der Opposition sind bei der Vergabe des Auftrags für eine Polizei-Software viele Fragen zu klären.

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„HessenData“ heißt die Software der hessischen Polizei. Foto: dpa

Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz leitet den Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Vergabe des Auftrags für eine Polizei-Software an das US-Unternehmen Palantir aufklären soll. Der 42-jährige Jurist aus Eppstein hatte in dieser Legislaturperiode bereits den Biblis-Untersuchungsausschuss in unaufgeregter Weise geführt, was ihm Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg eintrug.

Heinz erhielt bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen trotzdem nur die Stimmen der schwarz-grünen Koalition. Die Opposition aus SPD, Linken und FDP enthielt sich aus prinzipiellen Gründen der Stimme. Sie fordert, dass Untersuchungsausschüsse nicht immer von Abgeordneten der Koalition geleitet werden.

Zum Stellvertreter von Christian Heinz wurde der Sozialdemokrat Dieter Franz gekürt. Berichterstatter ist der Grüne Frank Kaufmann. Er wird damit auch zum Verfasser des Abschlussberichts.

Mit zwei Beweisbeschlüssen forderte der 13-köpfige Ausschuss Akten bei der Landesregierung und beim Datenschutzbeauftragten an. Die Abgeordneten hoffen, dass ihnen die Unterlagen rechtzeitig zur nächsten Sitzung am 14. August vorliegen. Erst dann kann darüber beraten werden, welche Zeugen vorgeladen werden.

Mit der Anforderung der Akten setzte sich der Untersuchungsausschuss einmütig über die IPA-Regeln hinweg, nach denen er arbeitet. Nach diesen Regeln ist vorgesehen, dass ein Beweisbeschluss erst in der nächsten Sitzung möglich gewesen wäre.

Nach Auffassung der CDU ist die Vergabe des Auftrags für die Analyse-Software an Palantir ebenso rechtmäßig abgelaufen wie die Vergabe von Abschleppaufträgen der Polizei, die ebenfalls Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind. Aus Sicht der Opposition sind jedoch viele Fragen zu klären. „Es wundert uns schon, dass Hessen einen Sonderweg geht“, sagte SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Hessen ist nach eigenen Angaben das einzige Bundesland, das in diesem Bereich mit Palantir zusammenarbeitet.

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