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Palantir-Untersuchungsausschuss Beuth verteidigt Analysesoftware der Polizei

Die hessische Polizei lobt die umstrittene Analyse-Software „Hessendata“ und demonstriert schnelle Ermittlungen gegen Islamisten. Besonders ein Fall wird als Beispiel herangezogen.

Daten-Analyseplattform
Ein Screenshot eines Videos zeigt im Frankfurter Polizeipräsidium den Iraker aus Eschwege, der im Februar 2018 von Ermittlern festgenommen wurde. Foto: dpa

Die hessische Polizei ist überzeugt, dass sie mit Hilfe der neuen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir einen islamistischen Anschlag vereitelt hat. Ohne das Computersystem, das Informationen aus Polizeidateien und sozialen Netzwerken sekundenschnell zusammenführt, hätten die Ermittlungen gegen einen 17-jährigen Iraker aus Eschwege mehrere Wochen gedauert. Dann „wäre es zu spät gewesen“, glaubt David Frank vom Polizeipräsidium Nordhessen. Der 17-jährige Mann war im Februar festgenommen worden.

Staatsschützer Frank und Projektleiter Bodo Koch stellten die Funktionsweise der Software am Montag im Polizeipräsidium Frankfurt der Presse vor. Sie demonstrierten, wie die Software den Ermittlern Netzwerke von Personen anzeigt, die etwa vom Handy eines Verdächtigen angerufen wurden oder in der Nähe einer beobachteten Wohnung leben. Auch Polizeifotos der Menschen aus dem Umfeld sind abrufbar. Innenminister Peter Beuth (CDU) verweigerte erneut die Antwort auf die Frage, wie viel Geld das Land für die Software und die Schulungen ausgegeben hat. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll es sich um einen Betrag von rund 600.000 Euro handeln.

In dem Frankfurter Lagezentrum waren bisher 150 hessische Polizistinnen und Polizisten in der Nutzung des Systems geschult worden, das „Hessendata“ genannt wird und auf der Palantir-Software „Gotham“ beruht. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte, nach seiner Erfahrung gebe es bei „jedem größeren Ermittlungsfall“ Probleme, weil Informationen nicht richtig oder schnell genug zusammengeführt würden – vom Mord der RAF am Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 bis zu den Bluttaten des rechtsextremen NSU.

Innenminister Beuth (CDU) hatte zu dem Pressetermin eingeladen – einen Tag vor Beginn des Untersuchungsausschusses, der die Vergabe an die US-Firma Palantir klären soll. Die SPD nannte die Vorführung daher ein „Ablenkungsmanöver“. Beuth konterte, mit „Hessendata“ werde „die Polizeiarbeit in ein neues Zeitalter gehoben“. Der Ausschuss sei „der untaugliche Versuch, diese erfolgreiche Sicherheitspolitik zu erschüttern“.

Der Ausschuss soll klären, warum der Zuschlag an Palantir ging, ein Unternehmen mit Kontakten zum US-Geheimdienst CIA. Beuth antwortete den Journalisten, die Software sei „einsatzfähig“ gewesen. Dagegen hätte die Entwicklung einer eigenen Software-Lösung „einen langen, langen Zeitraum gebraucht“. Nach Angaben von Beuth und Bereswill erfüllte bei einer Markterkundung nur die Palantir-Software die Anforderungen. Ein wichtiger Punkt sei dabei die technische Umsetzbarkeit deutscher Datenschutz-Richtlinien gewesen. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch habe den gesamten Prozess begleitet, betonte Beuth.

Hessen ist das erste Bundesland, das mit Palantir zusammenarbeitet. Nach Angaben von Bereswill wird die Software von Europol und der dänischen Polizei verwendet. Der Polizeipräsident kündigte an, dass die Nutzung ausgeweitet werden könnte. Bisher werde „Hessendata“ vom Staatsschutz genutzt. Künftig könnte es auch bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität Einsatz finden.

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