Lade Inhalte...

Palantir Kritik an US-Polizeisoftware

Die hessische Polizei will Terrorverdächtigen und Kriminellen mit einer neuen Analyse-Software auf die Schliche kommen. Der Opposition im Landtag bereitet das Kopfschmerzen.

Symbolfoto Polizei
Polizei im Einsatz (Symbolfoto). Foto: dpa

Die hessische Polizei versucht, Terrorverdächtigen und Kriminellen mit einer neuen Analyse-Software auf die Schliche zu kommen, die von einem US-Anbieter mit enger Verbindung zu US-Sicherheitsbehörden wie dem Geheimdienst CIA stammt. Der Opposition im Landtag bereitet das Kopfschmerzen.

„Das ist ein Big-Data-Unternehmen. Die saugen alle Daten auf“, sagte der SPD-Datenschutzpolitiker Rüdiger Holschuh der Frankfurter Rundschau. „Ich weiß nicht, ob unsere Behörden und unsere Landesregierung so gut aufgestellt sind, dass sie als Gegenpart alles kontrollieren können.“

Innenminister Peter Beuth (CDU) unterrichtete in der vergangenen Woche den Innenausschuss des Landtags hinter verschlossenen Türen über die Vereinbarung mit dem US-amerikanischen Unternehmen. Dabei versicherte er dem Vernehmen nach, dass ein Abfluss von Daten der hessischen Polizei vertraglich und technisch ausgeschlossen worden seien. Der Datenschutzbeauftragte sei dabei einbezogen worden.

Das hessische Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) hatte eine „Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität“ an das US-Unternehmen Palantir vergeben. Es geht darum, Daten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Innenpolitiker zitierten Beuth mit den Worten, das Programm könne „für alle staatsschutzrelevanten Themen“ eingesetzt werden. Damit wäre auch der Einsatz im Bereich Rechts- oder Linksextremismus möglich.

Test im Polizeipräsidium Frankfurt

Die Analyse-Software von Palantir wird nach Beuths Angaben im Polizeipräsidium Frankfurt getestet. Der Betrieb erfolge außerhalb des abgesicherten Netzwerks der Polizei.

Palantir war 2004 von dem Facebook-Investor und Pay-Pal-Erfinder Peter Thiel mithilfe des US-Geheimdienstes CIA gegründet worden. Erst kürzlich habe das Unternehmen einen „876-Millionen-Dollar-Auftrag vom US-Militär ergattert“, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Kauf der Palantir-Software in Hessen sei auch deshalb heikel, weil die Firma sich in den USA „an demokratischen Kontrollinstanzen vorbei Zugang zum polizeilichen Informationssystem verschafft haben“ solle.

Beuth hatte Palantir bei einer Delegationsreise des Landtags im Jahr 2016 im kalifornischen Palo Alto aufgesucht. Abgeordnete zeigten sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit, die das Unternehmen damals demonstrierte. Es sei zum Beispiel in der Lage, Verknüpfungen in sozialen Netzwerken zu analysieren. So könnten Kreise um verdächtige Personen herum ausgelotet werden.

Die hessische Polizei hatte andere Unternehmen nicht angefragt, „da der Auftrag nur von diesem Unternehmen durchgeführt werden kann“, wie es in der Bekanntmachung hieß. Der Preis wurde mit einem Cent angegeben. Minister Beuth räumte ein, dass dies nicht der korrekte Preis sei. Er könne den Abgeordneten die Kosten aber aus Sicherheitsgründen nicht mitteilen, da sonst Rückschlüsse auf den Umfang der eingekauften Dienstleistungen möglich wären.

„Die Geheimniskrämerei spricht dafür, dass das Vergabeverfahren nicht ordentlich gelaufen ist“, urteilte der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich. Er hat daher eine Reihe von Fragen eingereicht, die Minister Beuth in der Innenausschuss-Sitzung am 9. Mai beantworten soll. Im Prinzip begrüßt Greilich, dass die Sicherheitsbehörden die technischen Möglichkeiten nutzen. „Das ist eine gute Sache, wenn man so ein Verfahren transparent durchführt und die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen ergreift“, sagte er.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen