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Online-Petition 15.000 Hessen fordern Ende der Straßenbeiträge

Tausende Hessen fordern in einer Online-Petition das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Die Initiatoren erreichen ihr Ziel deutlich früher als geplant.

In Mörfelden-Walldorf hatten Bürger Erfolg – die Stadt will die Straßenbeiträge wieder abschaffen. Foto: Claudia Kabel

Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge ebbt nicht ab. Mehr als 15 000 Hessinnen und Hessen haben eine Onlinepetition gezeichnet, damit Bürger nicht mehr durch die Beiträge belastet werden.

Damit haben die Organisatoren der Petition ihr Ziel deutlich früher erreicht als erhofft. Die Freien Wähler Hessen hatten die Initiative im März gestartet, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, die sich in der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossen haben, und dem Verband Wohneigentum Hessen. Er vertritt Besitzer selbst genutzter Immobilien.

„Wir sind selbst überrascht, wie schnell wir so viele Unterschriften zusammenbekommen haben. Wir gehen davon aus, dass sich der Hessische Landtag erneut mit dem Thema befassen muss“, sagte der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu, der Frankfurter Rundschau.

Bayern ist das Vorbild für die hessischen Aktivisten. Dort hatten die Freien Wähler mit Bündnispartnern rund 340 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Straßenbeiträge gesammelt. Die CSU beugte sich dem Druck und schaffte die unbeliebte Belastung der Bürger zum Jahresbeginn ab.

Die meisten Städte und Gemeinden in Hessen kassieren für den Ausbau von kommunalen Straßen bei den Anliegern. Teilweise geht es dabei um fünfstellige Beträge. Das brachte Menschen auf die Barrikaden. Mehr als 15 200 Hessinnen und Hessen hatten bis Mittwoch unterschrieben, dazu etwa 1000 aus anderen Ländern.

In Hessen hatte der Landtag das Thema in den vergangenen Monaten auf der Tagesordnung. Hier setzten sich SPD und Linke für den Weg ein, den auch die Bürgerinitiativen und die Freien Wähler fordern: die landesweite Abschaffung der Ausbaubeiträge und einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen, die bisher für den Straßenbau die Bürger heranziehen konnten. Die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP entschloss sich aber, den Kommunen zu überlassen, ob sie die Beiträge abschaffen.

„Die Lösung, die jetzt beschlossen wurde, ist keine Lösung“, urteilt daher Freie-Wähler-Chef Eroglu. „Die Beiträge müssen weg und das Land muss den Kommunen die Ausfälle ersetzen.“ Das würde nach Angaben des Landes rund 39 Millionen Euro im Jahr kosten. „Diese Summe kann Hessen problemlos stemmen“, zeigt sich Eroglu überzeugt.

Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen und Andreas Schneider von der AG der Bürgerinitiativen bewerten den Landtagsbeschluss als „Mogelpackung“. Damit werde „kein einziger Eigentümer entlastet“, kritisiert Schreiber. „Der Schwarze Peter liegt bei den Kommunen.“

Auch die jetzt ermöglichte Stundung der Beiträge für bis zu 20 Jahre bringe den Betroffenen nichts, fügt Schneider hinzu, der in seinem mittelhessischen Heimatort Linden gegen die Straßenausbaubeiträge kämpft. Man wolle das Thema „so lange vorantreiben, bis die Beiträge wie in Bayern abgeschafft sind“, betont der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

www.strabs-hessen.de

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