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Oberlandesgericht Frankfurt Volker Hoff muss nicht zahlen

Dem früheren hessischen Europaminister Volker Hoff und seinem ehemaligen Geschäftspartner Reinhard Zoffel bleibt eine Schadenersatz-Zahlung in Millionenhöhe wegen „leichtfertiger Geldwäsche“ erspart. Für das Oberlandesgericht Frankfurt sind die Indizien nicht stichhaltig genug.

Volker Hoff (CDU), der frühere hessische Europaminister. Foto: Alex Kraus

Der frühere hessische Europaminister Volker Hoff (CDU) und sein ehemaliger Geschäftspartner Reinhard Zoffel müssen nun doch keinen Millionen-Schadenersatz wegen „leichtfertiger Geldwäsche“ zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies am Dienstag die Ansprüche der Medienagentur Carat zurück (11 U 118/12 und 11 U 120/12).

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Wiesbaden dem Unternehmen vor anderthalb Jahren 2,5 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen, der von Hoff und Zoffel gezahlt werden müsse. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die beiden dem Werbe-Manager Aleksander Ruzicka geholfen hätten, dessen Arbeitgeber um 35 Millionen Euro zu prellen. Ruzicka wurde 2009 wegen Untreue zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Millionensummen, die Ruzicka an seinem Arbeitgeber vorbeischleuste, waren teilweise über Konten der Firma ZHP geflossen, die Hoff und Zoffel gehörte.

"Dubiose" Geschäfte

Wie die Richter der ersten Instanz befand auch das Oberlandesgericht Frankfurt, die Indizien legten „in erheblichem Maße“ nahe, dass die Geschäfte zwischen Aleksander Ruzicka und ZHP sich als „dubios“ darstellten. Auch seien die Modalitäten der Geschäfte „mit den Sorgfaltsanforderungen im kaufmännischen Verkehr nicht zu vereinbaren“.

Trotzdem kommt das OLG zu dem Schluss, dass die einstigen Werbemanager Hoff und Zoffel keinen Schadenersatz leisten müssten. Es könne „nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit“ festgestellt werden, dass die Beschuldigten „leichtfertig“ gehandelt hätten, urteilte das Gericht in Frankfurt.

Das OLG urteilt, Ruzicka habe „auf hohem Niveau“ getäuscht. Daher sei nicht auszuschließen, dass Hoff und Zoffel „darauf vertraut hätten, dass die an die Drittfirmen überwiesenen Gelder dem Konzern der Klägerin wieder zugutekommen würden“.

Carat bleibt nur die Beschwerde beim Bundesgerichtshof

Hoff wollte das neue Urteil auf Anfrage nicht kommentieren. Dafür äußerte sich sein Anwalt Bernhard Lorenz, der zugleich CDU-Fraktionschef in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung ist. Mit dem Spruch des Oberlandesgerichts seien „sämtliche Vorverurteilungen der letzten acht Jahre“ haltlos, befand Lorenz. „Volker Hoff hat sich als der integre Geschäftsmann erwiesen, als dem ihm seine Freunde immer die Treue gehalten haben.“ Hoff hatte von 2006 bis 2009 als hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten amtiert. Nun sei er „rehabilitiert“, erklärte Lorenz.

Sämtliche Vorwürfe der Werbeagentur Carat und ihrer Mutter Aegis Media seien „vor der Justiz gescheitert“. Das gelte für die Schadenersatzklage ebenso wie für die Strafanzeige, sagte der Anwalt mit Hinweis auf die Einstellungsverfügungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft.

Da das OLG eine Berufung nicht zulässt, bliebe Carat nur die Möglichkeit, sich per Beschwerde gegen diese Nichtzulassung an den Bundesgerichtshof zu wenden. Carat-Anwältin Julia Voegeli-Wenzl wollte sich nicht dazu äußern, ob sie davon Gebrauch macht. Erst müsse die schriftliche Begründung vorliegen.

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