Lade Inhalte...

NSU Verfassungsschutz war verkrustet

„Behördenversagen“: Der NSU-Untersuchungsausschuss stellt gravierende Mängel beim hessischen Verfassungsschutz fest. Auch die Rolle von Ex-Verfassungsschützer Temme ist immer noch ungeklärt.

Verfassungsschutz Hessen
Das Landesamt für Verfassungsschutz. Foto: dpa

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss zieht eine verheerende Bilanz der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz in früheren Jahren. Er kommt allerdings nicht zu dem Schluss, dass Verfassungsschützer vorab vom rechtsradikalen Hintergrund der Mordserie wussten. Das Gremium schließt eine Beteiligung des ehemaligen hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme am NSU-Mord an Halit Yozgat nicht aus, hält sie aber für unwahrscheinlich.

Das geht aus dem Entwurf zum Abschlussbericht des Gremiums hervor, den der Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich verfasst hat und der der FR vorliegt. Er wird voraussichtlich mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. SPD und Linke hatten bereits angekündigt, dass sie wahrscheinlich eigene Berichte vorlegen werden.

Der Ausschuss spricht von „einem generellen Behördenversagen“, das auch auf den hessischen Verfassungsschutz zutreffe, der dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) unterstand. Die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seien „aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden“ verschwunden. Dabei sei die Gewinnung und Bewertung von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen die „Existenzberechtigung“ der Geheimdienste. 

Der Untersuchungsausschuss bezeichnet das Denken im hessischen Verfassungsschutz Mitte der 2000er Jahre als „verkrustet“. Dabei zitiert er die frühere Vizechefin des hessischen Geheimdienstes, Catrin Rieband. Sie habe bei ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2007 eine Behördenstruktur vorgefunden, die „auf einem Gedankenstand und auf einem Regelungsstand war, der Jahre und Jahrzehnte alt war. Ich würde es als etwas verkrustet beschreiben, freundlich ausgedrückt“, sagte sie als Zeugin aus.

Akten verschwunden

„Dieser Bewertung schließt sich der Ausschuss an“, heißt es im Abschlussbericht. „Die Folgen der von der Zeugin Rieband beschriebenen verkrusteten Strukturen sind bis heute zu besichtigen.“ Als Beispiel führt der Bericht an, dass nicht alle Aktenstücke aufgefunden werden können, die im Verfassungsschutz angelegt worden sind. Bis heute könne daher nicht geklärt werden, „ob sich unter den verschwundenen Aktenstücken auch solche befinden, die Hinweise auf Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe enthalten“. Deshalb sei es nicht entscheidend, ob 541 Aktenstücke fehlten, wie das Landesamt 2014 festgestellt hatte, oder doch nur 201 Aktenstücke, wie die Staatskanzlei im September 2017 schrieb.

Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen getötet, davon neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. Beim neunten Mord am 6. April 2006 in Kassel, wo der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde, war der damalige Verfassungsschützer Temme am Tatort oder hatte ihn Sekunden vorher verlassen.

„Die Frage, ob Temme an der Tat beteiligt oder ob er gar selbst der Täter war, kann auch der Untersuchungsausschuss nicht mit letzter Sicherheit beantworten“, heißt es in dem Bericht. „Allerdings hält es der Ausschuss, ebenso wie es die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2007 und 2012 sahen, für wahrscheinlicher, dass Temme nicht daran beteiligt war.“

Als Indiz für Temmes Unschuld sieht die Ausschussmehrheit sein Verhalten im Internetcafé an. Er habe dort nicht versucht, „sich oder seine Identität zu verbergen“, und sich bei dem Bezahldienst iLove über sein persönliches Handy eingewählt. „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der – allein oder zusammen mit anderen – einen Mord begehen will, sich so verhält“, schlussfolgert Frömmrich in seinem Bericht.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen