Lade Inhalte...

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen Linke rügt Bouffier

Die Linke kritisiert in ihrem Sondervotum zum NSU-Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Volker Bouffier und den Verfassungsschutz.

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen
Der NSU-Untersuchungsausschuss soll die Umstände des Mordes an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel aufklären. Foto: dpa

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat ihren eigenen Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt und dabei erneut scharfe Kritik am Verfassungsschutz und an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geübt. Wie Bouffier, damals noch hessischer Innenminister, nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel gehandelt habe, würde „in anderen Bundesländern schon zu Rücktritten führen“, sagte der linke Abgeordnete Hermann Schaus bei der Präsentation des 250 Seiten starken Sondervotums in Wiesbaden. Während der vierjährigen Ausschussarbeit habe die schwarz-grüne Regierungsmehrheit aber alles getan, „um Volker Bouffier zu schützen“.

Konkret wirft die Linke Bouffier vor, den Landtag 2006 zu spät und zudem falsch über die damaligen Mordermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme unterrichtet zu haben. Außerdem habe er zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Temme beigetragen und die Ermittlungen im Mordfall Yozgat durch das Pochen auf Quellenschutz behindert. Bouffier hatte der Mordkommission nach langem Streit untersagt, Temmes V-Leute zu vernehmen. Kritik an seinen Entscheidungen hat er stets zurückgewiesen.

Temme, der auch einen V-Mann in der Neonaziszene führte, hatte sich in großer zeitlicher Nähe zum Mord an Halit Yozgat am Tatort aufgehalten. Er stand daher zeitweise unter Mordverdacht. Temme selbst gibt an, die Tat nicht bemerkt zu haben. Hermann Schaus sagte dazu, die Linke sei überzeugt, dass Temme den Mord wahrgenommen habe, dies aber bis heute verheimliche.

Neue Details

Auch am hessischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt das Sondervotum kein gutes Haar. Man habe im Ausschuss einen „desaströsen Eindruck“ von der Arbeit der Behörde erhalten, sagte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken. Das Amt habe sich 2006 schützend vor Temme gestellt und verhindere bis heute die Aufklärung im NSU-Komplex. Das Amt habe die Arbeit des Untersuchungsausschusses erschwert.

So seien Akten zu spät geliefert und den Abgeordneten zentrale Beweisstücke vorenthalten worden, kritisierte Wissler – etwa eine E-Mail von Temmes Vorgesetzter kurz vor dem Mord an Yozgat, in der sie alle V-Mann-Führer aufgefordert hatte, sich zur Mordserie an Migranten umzuhören, die damals noch nicht dem NSU zugerechnet wurde. Auch ein interner Prüfbericht zu NSU-Bezügen in Hessen sei dem Ausschuss vorenthalten worden – das Papier ist bis zum Jahr 2134 als geheim eingestuft. All das führe zu der Überzeugung, dass der Verfassungsschutz abgeschafft, zumindest aber die V-Leute abgeschaltet und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes verbessert werden müsse, sagte Wissler.

Zur Rolle des Verfassungsschutzes zitiert der Bericht aus Akten auch Details, die bislang unbekannt waren. So habe das Amt 1998, nach dem Fund von Rohrbomben beim späteren NSU-Kerntrio, eine Einschätzung zu rechter Terrorgefahr erstellt, die die Militanz, Vernetzung und Bewaffnung der Neonaziszene stark verharmlose. Außerdem habe das Amt 2012, als Verfassungsschützer Temmes V-Mann aus der rechten Szene kurz vor dessen Verhör durch das BKA besucht hatten, dazu bewusst keine Akten angelegt, um die Beeinflussung eines Zeugen im NSU-Komplex zu vertuschen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen