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NSU-Untersuchungsausschuss Entschlossen gegen Rechtsextremismus

Der hessische Landtag debattiert kontrovers über den NSU-Untersuchungsausschuss - doch an diesem Punkt gibt es Konsens.

Hessischer Landtag, Wiesbaden
Zwei Stunden debattierten die Abgeordneten im Hessischen Landtag zum Abschluss des NSU-U-Ausschusses. Foto: dpa

Ganz am Ende, nach einer mehr als zweistündigen Debatte zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, sprach der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich am Donnerstag eine bittere Wahrheit aus: „Wir können den Eltern von Halit Yozgat keine Antwort geben, warum gerade ihr Sohn zum Opfer wurde.“ Dabei hatte das Gremium so intensiv gearbeitet wie noch kein Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Hessischen Landtags, worauf mehrere Redner hinwiesen. 

Seit 2014 bemühte sich das Gremium darum, das Handeln der Behörden nach den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und insbesondere nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 zu erhellen. Mit mehr als vier Jahren dauerte die Arbeit so lang wie in keinem Untersuchungsausschuss zuvor. 1852 Akten wurden geliefert, 102 Zeugen gehört - auch das weit mehr als in jedem früheren Ausschuss.

Frömmrich kündigte unter dem Beifall des ganzen Hauses „Wachsamkeit und Entschlossenheit“ gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt an. „Wir werden morgen nicht zur Tagesordnung übergehen, im Gegenteil“, fügte der Grünen-Politiker hinzu, der den Abschlussbericht des Ausschusses erarbeitet hatte. Er war mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen worden. 

SPD und Linke hatten umfangreiche eigene Abschlussberichte vorgelegt, in denen sie die Rolle des früheren Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) strenger bewerteten. Auch zur Rolle des damaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme, der am Tattag am Tatort war, gaben sie abweichende Einschätzungen ab. 

SPD und Linke kommen zu dem Schluss, er müsse den Mord mitbekommen haben. CDU, Grüne und FDP halten es für möglich, dass Temme den Tatort wenige Sekunden zuvor verlassen hat. 
Zu den Vorwürfen gegen Bouffier zählt, er habe das Parlament erst gar nicht und dann nicht korrekt informiert. Zudem sei trotz schwerer Dienstvergehen kein ernsthaftes Disziplinarverfahren gegen Temme geführt worden. 

Obleute fordern Entschuldigung von Bouffier

Die Obleute von SPD und Linken, Nancy Faeser und Hermann Schaus, forderten Bouffier dazu auf, sich für solche Fehler und Versäumnisse von ihm und seinen Behörden zu entschuldigen. Alle Verantwortlichen hätten sich zu einer Entschuldigung durchgerungen, vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bis zum früheren bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), sagte Faeser. Nur Bouffier tue das nicht. „Ich empfinde das als schäbig“, fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Linken-Politiker Schaus sah in Bouffiers Informationspolitik den Beleg, dass „der NSU-Skandal möglichst vertuscht werden“ sollte. Schaus appellierte an Bouffier, „sich bei Familie Yozgat zu entschuldigen, Fehler einzugestehen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. Bouffier wohnte der Debatte bei, ergriff aber nicht das Wort. 

SPD und Linke beklagen Behinderung der Ausschuss-Arbeit

SPD und Linke beklagten sich auch darüber, dass ihre Arbeit durch die schwarz-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss behindert worden sei. Akten seien nur sehr langsam, mit vielen Schwärzungen und oft nicht vollständig geliefert worden, monierten Faeser und Schaus. „Wir haben um jedes Blatt in diesem Ausschuss gekämpft“, erinnerte Faeser. FDP-Mann Jörg-Uwe Hahn beschwerte sich zwar nicht, doch auch er stellte fest: „Ich glaube nicht, dass wir sämtliche Akten der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekommen haben.“

CDU-Obmann Holger Bellino und der Grüne Frömmrich wiesen Vorwürfe über eine Verschleppung und Behinderung des Ausschusses zurück. Die Verzögerungen seien von der SPD zu verantworten, die einen unpräzisen Einsetzungsantrag gestellt habe, sagte Bellino. Deswegen hätten auch Bundesbehörden Akten zunächst nicht liefern können. 

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