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NSU-Untersuchungsauschuss NSU-Morde: „Kein Szenario ausgeschlossen“

Zahlreiche Fragen, viele Ungereimtheiten: Was der NSU-Untersuchungsausschuss über die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes herausgefunden hat: Auszüge aus dem Bericht.

Volker Bouffier
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier vor NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa

Zwei Menschen aus Hessen hat die rechtsradikale Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschossen: Enver Simsek im Jahr 2000 in Nürnberg und Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel. Der NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich vor allem mit den Ermittlungen im Fall Yozgat, da sich der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort aufhielt. Hier einige Schlussfolgerungen aus dem 713 Seiten starken Abschlussbericht, der nun im Entwurf des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich vorliegt:

War Andreas Temme der Täter? 
„Die Frage, ob Temme an der Tat beteiligt oder ob er gar selbst der Täter war, kann auch der Untersuchungsausschuss nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Allerdings hält es der Ausschuss, ebenso wie es die Staatsanwaltschaften in den Jahren 2007 und 2012 sahen, für wahrscheinlicher, dass Temme nicht daran beteiligt war ... Als Temme das Internetcafé betrat, versuchte er nicht, sich oder seine Identität zu verbergen. Einer der beiden Jugendlichen, die zu diesem Zeitpunkt schon in dem PC-Raum waren, konnte deshalb genau beschreiben, wie Temme aussah und an welchem PC er saß. Und weil Temme sich in einen Bezahldienst – die Plattform iLove – einwählte, dessen Leistungen über Temmes persönliches Handy abgerechnet wurden, war es für die Polizei später ein Leichtes, seine Identität zu ermitteln. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der – allein oder zusammen mit anderen – einen Mord begehen will, sich so verhält ... Eine sichere Feststellung, dass Temme nicht der Täter war, lassen diese Erwägungen aber nicht zu.“ 

Wusste Temme, dass ein Mord geplant war? 
„Der hessische Untersuchungsausschuss hält einen Geschehensablauf für unwahrscheinlich, wonach Temme von seinem V-Mann (Benjamin) Gärtner einen Hinweis über den bevorstehenden Mord an Halit Yozgat erhalten haben könnte ... Es besteht nach dieser langen Vernehmung (Gärtners) vor dem Untersuchungsausschuss kein hinreichender Zweifel daran, dass Gärtner nichts über das im Untergrund lebende Trio und die von ihm begangenen Morde wusste. Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage nach dem (...) in seinen Einzelheiten letztlich ungeklärt gebliebenen Telefonat am Tattag zwischen Temme und Gärtner zu beleuchten.“

Hat Temme von dem Mord etwas mitbekommen? 
„Temme hätte wahrscheinlich etwas von dem Mord mitbekommen, wenn er noch in dem Internetcafé gewesen wäre, als die Schüsse fielen ... Das aber stellt Temme in Abrede. Er will weder etwas gehört noch etwas gesehen haben. Dass Temme sich so einlässt, heißt nicht notwendig, dass er lügt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er zu diesem Zeitpunkt das Internetcafé bereits verlassen hatte ... Die zwischenzeitlich vorherrschende These, wonach Temme an seinem PC gesessen habe, als die Schüsse fielen, lässt sich demgegenüber nicht mehr aufrechterhalten. Die dieser These zugrunde liegende analytische Aufbereitung des Tathergangs durch die BAO Bosporus wurde von ihrem Verfasser für ,obsolet’ erklärt, nachdem er bei seiner Vernehmung vonseiten des Ausschusses darauf aufmerksam gemacht worden war, dass die Tatsachengrundlage für seine Analyse nicht vollständig gewesen sei ... Kein denkbares Szenario ist ausgeschlossen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass Temme zwar zufällig am Tatort war, sich dann aber aus dem Staub gemacht hat, entweder aus einer Kurzschlusshandlung heraus oder weil er berufliche Konsequenzen befürchtete ... In diesem Fall hätte er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht.“

Wie haben der damalige Innenminister Volker Bouffier und seine Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (beide CDU) das Parlament über den damaligen Tatverdacht gegen Temme informiert? 
„Bouffier und Scheibelhuber wussten von Anfang an von dem Verdacht gegen Temme. Sie haben das Parlament nicht so zeitnah informiert, wie dies möglich und aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre. Dem lag eine Abwägung zwischen dem berechtigten Informationsinteresse des Parlaments und Überlegungen zu einer möglichen Gefährdung der Ermittlungen zugrunde. Wegen der herausgehobenen Bedeutung wäre eine Unterrichtung der vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission frühzeitig, nämlich schon am 3. Mai 2006, notwendig gewesen. Bezogen auf den Innenausschuss hätte dem Informationsinteresse des Parlaments mindestens durch eine Unterrichtung der Obleute des Innenausschusses Rechnung getragen werden können.“

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