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NSU-Untersuchungsauschuss Bouffier traf Temme bei CDU-Arbeitskreis

1. Update Der CDU-Politiker und der Ex-Verfassungsschützer begegneten sich im Jahr 2000, sagt ein Zeuge im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.

NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsauschuss tagte heute in Wiesbaden. Foto: dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist im Jahr 2000 dem damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme wohl persönlich begegnet. Das hat ein Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags am Freitag bestätigt.

Bei einem Grillfest des CDU-Arbeitskreises im Landesamt für Verfassungsschutz, das auf einem Gelände der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden stattfand, seien sowohl Temme als auch der damalige Innenminister Bouffier anwesend gewesen, sagte der frühere Verfassungsschützer Udo Schnierer. Der 67-Jährige hatte nach eigenen Angaben den CDU-Arbeitskreis geleitet, das Grillfest organisiert und Bouffier von Tisch zu Tisch geführt. Es seien 50 bis 60 Personen dort gewesen.

Temme ist bekanntgeworden, weil er sich am Tag des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 am Tatort, einem Internetcafé, aufgehalten hat. Anschließend meldete er sich nicht als Zeuge bei der Polizei. Er galt zunächst als tatverdächtig, doch die Ermittlungen gegen ihn wurden 2007 eingestellt. Heute wird der Mord den rechten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angelastet.

Bevor Temme am Freitag zum dritten Mal im hessischen NSU-Ausschuss befragt wurde, berichtete Schnierer über die Tätigkeit des CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz, der erst durch die Arbeit des Ausschusses bekanntgeworden war. Der ehemalige Dezernatsleiter berichtete, bei Veranstaltungen des Arbeitskreises seien hochrangige Polizisten, darunter Polizeipräsidenten, ebenso anwesend gewesen wie Beamte von Landeskriminalamt, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundes. Man habe die Gelegenheit genutzt, um Kollegen anderer Behörden kennenzulernen, da sie teilweise „sehr abgeschottet“ gearbeitet hätten.

Video eingespielt

Peter Nocken, der 1993 vom hessischen zum thüringischen Verfassungsschutz wechselte und dort zum Vizepräsidenten aufstieg, sei „ganz früher mal“ Mitglied des CDU-Arbeitskreises gewesen. Im Herbst 2003 habe es das letzte Grillfest gegeben.  

Bouffier hatte im Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe „nicht in Erinnerung, dass ich Herrn Temme jemals begegnet wäre“. Auch an den CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz könne er sich nicht entsinnen.

Temme wurde am Freitag erneut befragt, um herauszufinden, ob er sich zur Zeit des Mordes noch im Internetcafé befand oder es Sekunden zuvor verlassen hatte. Die SPD konfrontierte ihn mit der Nachstellung der Abläufe, wie sie von der Forschergruppe Forensic Architecture in einem Video dargestellt wird. Der Film, der zurzeit auf der Kunstausstellung Documenta in Kassel zu sehen ist, wurde Temme in Ausschnitten vorgespielt.

Der 50-Jährige wiederholte seine früheren Aussagen, wonach er keine Schüsse gehört und den toten Yozgat nicht habe liegen sehen. Anders als andere Besucher des Internetcafés habe er auch nicht den Fall Yozgats auf den Boden gehört.

Das Video führe „nicht zu einer anderen Erinnerung bei mir“. Er habe oft überlegt, wie es sein könne, dass er nichts von den Schüssen mitbekommen habe, sagte Temme, „sei es, dass ich das Café schon verlassen hatte, sei es, dass ich sie einfach nicht gehört habe“.

Temme zeigte sich erstaunt, dass Forensic Architecture einen Film der Polizei verwendet, der ihn bei der polizeilichen Nachstellung des Ablaufs zeigt. Die Urheberrechte müssten doch bei der Polizei liegen oder bei ihm als „Hauptdarsteller dieses Videos“, wunderte sich der Ex-Verfassungsschützer. Ihn habe aber niemand um Erlaubnis gefragt.

Zuvor hatte der pensionierte Kriminalpolizist Joachim Börger sich zu den damaligen Ermittlungen gegen Temme geäußert. „Das war die merkwürdigste Vernehmung, die ich je gemacht habe“, erinnerte er sich. Temme habe auf seine Fragen stets mit langatmigen Erklärungen geantwortet. Eine „Ausweichstrategie“ sei das nach seinem Eindruck jedoch nicht gewesen.

Vor dem Landtag demonstrierten Mitglieder der Initiative „Kein Schlussstrich“ für eine umfassende Aufklärung. Sie verlangten, dass die Angehörigen der Opfer gebührend zu Wort kommen müssten.

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