Lade Inhalte...

NSU Unschöne Wahrheiten

Der hessische NSU-Ausschuss hat einiges zutage gefördert, was Ministerpräsident Bouffier belastet. Ein Kommentar.

Volker Bouffier
Muss sich bei der NSU-Aufarbeitung unangenehmen Wahrheiten stellen: Volker Bouffier. Foto: Hannibal Hanschke (X02197)

Die Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses sieht alles andere als rosig aus für Ministerpräsident Volker Bouffier. In seiner Zeit als Innenminister hat er einen Verfassungsschutz verantwortet, der selbst nach Auffassung der schwarz-grünen Koalition miserabel aufgestellt war. Denn man darf davon ausgehen, dass der Abschlussbericht aus der Feder eines Grünen mit der CDU abgestimmt ist.

Darin kann man nachlesen, dass Bouffier dem Parlament zu Unrecht wichtige Erkenntnisse vorenthielt. Oder dass er mit seiner generellen Sperrerklärung für die Vernehmung von sechs V-Leuten daneben lag, weil er nicht zwischen ihrer Bedeutung differenzierte und damit die Vernehmung einer rechten Verfassungsschutz-Quelle blockierte.

Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs – jener Teil nämlich, den selbst Bouffiers CDU nicht mehr leugnen kann. Vor vier Jahren versagten CDU, Grüne und FDP dem Ausschuss ihre Stimme. Eines dürften auch diese Parteien nicht mehr ernsthaft behaupten: dass das Gremium keine Erkenntnisse bringen könne. Nur sind es unangenehme Wahrheiten für Bouffier.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen