Lade Inhalte...

NSU-Morde Später Start im NSU-Ausschuss

Die hessischen Abgeordneten beginnen am Donnerstag mit der Vernehmung von Sachverständigen. Vernommen werden aktuell noch keine Zeugen, die etwas über die internen Abläufe in den hessischen Behörden sagen könnten.

Vor drei Jahren versammelten sich Menschen zum Gedenken an Halit Yozgat in Kassel. Er war das letzte Opfer der NSU-Terrorzelle. Foto: dpa

Neun Monaten hat es gedauert, ehe der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Gang kommt. Am Donnerstag um 10 Uhr beginnt die erste öffentliche Sitzung des Gremiums, das beleuchten soll, wie die hessischen Sicherheitsbehörden mit den Taten der rechtsextremen Terroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) umgegangen sind.

Vernommen werden aber noch keine Zeugen, die etwas über die internen Abläufe in den hessischen Behörden oder über die politischen Entscheidungen sagen könnten. Zunächst kommen Sachverständige zu Wort, die Einschätzungen über die rechtsextreme Szene abgeben.

Neben den Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke und Andrea Röpke wird der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen gehört. Seine Nominierung durch die CDU sorgte für Erstaunen, denn van Hüllen ist bisher als Experte für den Linksextremismus aufgetreten. Er leitete jahrelang die für diesen Bereich zuständige Abteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

SPD und Linke, die den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss vorangetrieben haben, sind froh darüber, dass es endlich losgeht. Linken-Obmann Hermann Schaus findet es insbesondere erfreulich, dass sich der Ausschuss die rechtsextreme Szene in Hessen anschaut. Es schwinge aber auch Bedauern mit, sagt SPD-Obfrau Nancy Faeser. Hessen sei das einzige Land, in dem die Parteien im Ausschuss konfrontativ arbeiteten.

Auch Edathy geladen

Die Sozialdemokratin hätte sich nicht nur einen früheren Beginn der öffentlichen Sitzungen gewünscht, sondern auch einen „strafferen Ablauf“. Fünf Termine sind nun allein für die Experten-Berichte vorgesehen. Nach Ostern werden dann Politiker aus Bundestag und Thüringer Landtag aufgerufen, die über Erkenntnisse der dortigen Untersuchungsausschüsse berichten. Dabei wird auf Wunsch von CDU und Grünen auch der Vorsitzende des früheren Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geladen.

Die anderen Parteien hatten es für ausreichend gehalten, die Obleute der fünf Fraktionen aus diesem Ausschuss zu hören, da der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy derzeit eher wegen der Kinderpornografie-Vorwürfe im Zentrum steht. SPD-Obfrau Faeser sieht in seiner Ladung „ein weiteres Manöver, den Blick von der eigentlichen Aufklärungsarbeit abzulenken“.

Wichtige Akten fehlen

Bis die ersten Zeugen aus den hessischen Behörden in den Untersuchungsausschuss kommen, könnte es Sommer werden. Eigentlich haben die Abgeordneten also reichlich Zeit, die Dokumente durchzuforsten. Nur: Noch immer fehlen Großteile der Akten.

Bisher lägen den Abgeordneten zwei CDs mit Akten aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss und der bayerischen Ermittlungsgruppe Bosporus vor, berichtet der Linken-Politiker Schaus. Allerdings seien die Akten aus dem Bundestag unvollständig. So fehlten Teile der Treffprotokolle über Gespräche des hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme mit seiner rechtsextremen Quelle. Die Aktivitäten von Temme werden mit besonderem Interesse beachtet, weil der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel am Tatort war. Drei Kartons voller hessischer Akten sind vor wenigen Tagen von der Staatskanzlei an den Ausschuss übergeben worden. Viele Dokumente aber fehlen den Abgeordneten auch neun Monate nach Beginn ihrer Arbeit noch immer.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen