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NSU Ermittlungen gegen Andreas Temme eingestellt

Die Falschaussage des früheren Verfassungsschützers im NSU-Untersuchungsausschuss wird nicht weiter verfolgt, weil ein Vorsatz nicht feststeht.

Demonstration zum 11. Todestag von Halit Yozgat
Demonstration zum Todestag von NSU-Opfer Halit Yozgat. Foto: dpa

Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme wird nicht wegen einer falschen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage eingestellt. Das teilte sie jetzt der Linksfraktion im Hessischen Landtag mit, die im März 2017 Anzeige gegen Temme erstattet hatte.

Es sei nicht mit der erforderlichen „hinreichenden Sicherheit“ zu klären, ob Temme im Untersuchungsausschuss im September 2012 „um die objektive Falschheit seiner Aussage wusste“, teilte die zuständige Berliner Staatsanwältin mit.

Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte in den Jahren 2000 bis 2006 mindestens zehn Menschen ermordet. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass Temme eine E-Mail vom März 2006 abgezeichnet hatte, mit der er von seiner Vorgesetzten aufgefordert wurde, die von ihm geführten V-Leute zu der Mordserie zu befragen. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte Temme 2012 hingegen behauptet, die Mordserie mit der immer gleichen Ceska-Waffe vor der Tat in Kassel „so, in dieser Form, noch nicht wahrgenommen“ zu haben. Wörtlich sagte er: „Nein, dienstlich war es definitiv kein Thema.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft hält es für möglich, dass er sich zu dieser Zeit an die E-Mail seiner Vorgesetzten nicht mehr erinnerte und daher nicht vorsätzlich gelogen hat. Temme hatte sich über seine Verteidigerin zu dem Vorwurf geäußert, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der Obmann der Linken im hessischen NSU-Ausschuss, Hermann Schaus, bedauerte die Einstellung des Verfahrens. So bleibe offen, ob Temme vorsätzlich gelogen habe oder sich „nur bei seinen Aussagen nicht richtig erinnern konnte“.

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