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NPD Stadthalle verweigert Prüfung im Fall Wetzlar dauert an

Wetzlar hatte der NPD - trotz eines Gerichtsurteils - ihre Stadthalle verweigert. Nun untersucht das Regierungspräsidium den Fall. Unterdessen kommt von der FDP scharfe Kritik am Verhalten der Stadt.

Stadthalle Wetzlar
Die NDP hatte für den 24. März eine Veranstaltung in der Stadthalle von Wetzlar geplant, doch daraus wurde nichts. Foto: Peter Jülich

Die Entscheidung der Stadt Wetzlar, die NPD Hessen trotz einer eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihre Stadthalle zu lassen, beschäftigt weiter die hessischen Aufsichtsbehörden. Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen (RP) der Frankfurter Rundschau sagte, werde der Vorfall derzeit von der zuständigen Fachabteilung für Kommunalaufsicht geprüft. Im Rahmen des Prüfverfahrens werde es auch Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt Wetzlar geben. Ein Ergebnis werde nicht vor Ende dieser Woche vorliegen.

Die Stadt Wetzlar hatte sich am 24. März geweigert, der NPD ihre Stadthalle für eine Parteiveranstaltung mit Rechtsrock-Konzert zu vermieten, obwohl sie von hessischen Verwaltungsgerichten und vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet worden war. 

Die Kommune hatte argumentiert, die NPD habe bis zuletzt keinen Sanitätsdienst und keinen ausreichenden Versicherungsschutz für die Anmietung der Stadthalle vorgewiesen. Die NPD bestreitet das. Das Bundesverfassungsgericht, spürbar ungehalten darüber, dass die Stadt sein Urteil umgangen hatte, hatte das RP Gießen aufgefordert, „den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten“.

FDP kritisiert die Stadt

Das Vorgehen der Stadt und des Wetzlarer Oberbürgermeisters Manfred Wagner (SPD) hatte in der Öffentlichkeit viel Kritik hervorgerufen. Unter anderem hatte der Hessische Richterbund die Kommune scharf angegriffen und vor einer Beschädigung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung gewarnt.

Dieser Kritik schloss sich auch Frank Blechschmidt an, rechtspolitischer Sprecher der FDP im hessischen Landtag. „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind zu befolgen – wenn nicht diese, was denn dann in einem Rechtsstaat?“, sagte Blechschmidt. „Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird das Rechtsstaatsprinzip unterminiert. Dazu darf es unter keinen Umständen kommen.“

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